Betriebsprüfer
Schlüsselfigur bricht Schweigen im Flow-Tex-Prozess

Eine Schlüsselfigur im Flow-Tex-Betrugsskandal hat am Donnerstag ihr jahrelanges Schweigen gebrochen. Im milliardenschweren Schadensersatzprozess um Scheingeschäfte mit Bohranlagen bestritt der Karlsruher Finanzbeamte jegliche Mitschuld.

HB KARLSRUHE. Der Mann hatte sich bisher auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen und vor Gericht sowie vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags geschwiegen. „Zu dem Zeitpunkt hat einem einfach die Vorstellung gefehlt“, sagte der Beamte. Nach eigener Aussage hatte er bereits bei einer Betriebsprüfung 1996 im Rahmen einer anonymen Anzeige von den Scheingeschäften gehört.

„Natürlich haben wir die Anzeige und auch die Zweifel an bereits getätigten Buchungen zur Kenntnis genommen“, sagte der Mann. „Aber wir dachten auch, im Grunde genommen kann das ja gar nicht sein, dass diese von namhaften Firmen und Banken gekauften oder finanzierten Bohrsysteme nicht vorhanden sind.“ Auch der äußere Anschein der Firma habe dies nicht gezeigt. Als Betriebsprüfer sei er zudem nicht „für strafrechtliche Dinge und erst recht nicht für Fahndungsmaßnahmen zuständig“.

In dem Prozess um die Rolle der Verwaltung im Betrugssystem mit nicht vorhandenen Horizontalbohrern fordern Banken, Sparkassen und Leasinggesellschaften rund 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz vom Land Baden-Württemberg. Es handelt sich um eines der größten Amtshaftungsverfahren der deutschen Rechtsgeschichte. Die 113 klagenden Gläubiger werfen unter anderem dem Beamten vor, den Anfang 2000 aufgeflogenen Schwindel bereits Mitte 1996 oder spätestens im Februar 1997 gekannt und die Schuldigen gedeckt zu haben.

FlowTex hatte jahrelang einen schwunghaften Leasing-Handel mit mehr als 3000 nicht existierenden Bohrsystemen betrieben und das Geschäft mit Krediten immer weiter ausgebaut. Der Schaden betrug mehr als zwei Milliarden Euro. Der Betrugsskandal gilt als größter Fall von Wirtschaftskriminalität in Deutschland. Die FlowTex-Chefs Manfred Schmider und Klaus Kleiser wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Nach dem Vorwurf des Klägeranwalts Eberhard Braun hat Baden- Württemberg 125 Millionen Euro an Steuern aus den Luftgeschäften eingenommen. Trotzdem weigere sich das Land, Geld an die Geschädigten des Skandals weiterzuleiten. Der Anwalt des Landes, Marcus Dannecker, verweist dagegen darauf, dass es keine rechtliche Pflicht gibt, Steuereinnahmen an Geschädigte auszuschütten.

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