Betrüger verursachen Milliardenschäden
Umsatzsteuer ist Eichels Achilles-Ferse

Die Länder machen Druck im Kampf gegen den organisierten Umsatzsteuerbetrug. Anfang November werde sich die Ministerpräsidentenkonferenz in München der Sache annehmen, kündigte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) am Montag auf einer Steuertagung des Münchner Ifo-Instituts an.

MÜNCHEN. „Die Erhöhung des politischen Drucks ist zwingend notwendig. Es geht nicht an, dass angesichts leerer öffentlicher Kassen den Bürgern dramatische Einschnitte zugemutet werden und wir gleichzeitig Banditen, die Millionen erschwindeln, davonkommen lassen.“

Das Ifo-Institut schätzt, dass dieses Jahr rund 17,6 Mrd. Euro Umsatzsteuer hinterzogen werden. „Das ist fast doppelt so viel wie 1997, als das Betrugsvolumen noch 9,3 Mrd. Euro betrug“, sagte Ifo-Präsident Hans- Werner Sinn. Allein Karussellgeschäfte (s. Kasten) verursachten Schäden in Höhe von 5 Mrd. Euro – Tendenz steigend. Die Umsatzsteuerhinterziehungsquote betrage mittlerweile 11,3 %.

Konsequenz: In diesem Jahr dürften abermals die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung verfehlt werden. Während die amtliche Steuerschätzung, die allen öffentlichen Haushalten zu Grunde liegt, für das Gesamtjahr ein Plus von 0,3 % prognostiziert hatte, fiel das tatsächliche Aufkommen in den ersten acht Monaten des Jahres um 0,9 % geringer als im Vorjahreszeitraum aus. Die Umsatzsteuer, so der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD), sei von der einstigen Geldmaschine für den Fiskus mittlerweile zur „Achilles- Ferse“ unseres Steuersystems und damit für die öffentlichen Haushalte geworden. Angesichts der Dimension des Schadens, der sich auf das Fünffache des gesamten Erbschaftsteueraufkommens belaufe, sei es merkwürdig, wie wenig intensiv Bundesfinanzminister Hans Eichel das Problem behandele. Bereits vor zwei Jahren habe der Bundesrat einstimmig den Bund aufgefordert, auf eine Systemmodifikation auf europäischer Ebene hinzuarbeiten.

Einmütig mit seinem Kollegen Faltlhauser fordert Mittler, den Umsatzsteuerbetrug endlich in Europa auf die Tagesordnung zu setzen. „Im Ecofin-Rat wird über wesentlich unwichtigere Dinge als Steuerausfälle von EU-weit mindestens 60 Mrd. Euro gesprochen“, sagte er.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Sie unterstrich, dass die Kommission das alleinige Vorschlagsrecht für Änderungen an EU-Richtlinien habe. Daher arbeite der Bund derzeit an einem Konzept, das möglicherweise ohne Zustimmung der Kommission umsetzbar sei. Dazu sollte bei der Umsatzsteuer künftig von der Soll- zur Ist-Besteuerung übergegangen werden. Das hieße, ein Leistungsempfänger erhalte erst dann seine Vorsteuer erstattet, wenn er seine Umsatzsteuer auch entrichtet hat. Hendricks betonte, es sei auch denkbar, dass der Empfänger einer Ware die Umsatzsteuer nicht an seinen Lieferanten, sondern direkt an das Finanzamt zahlen müsse. Das System könne zudem durch „cross-checks“ ergänzt werden, sagte die Staatssekretärin. Unternehmen müssten dann Warenaus- und -eingänge elektronisch an eine zentrale Finanzbehörde melden – was zu neuen administrativen Kosten bei den Firmen führen würde.

Während Faltlhauser und die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, Zustimmung zu diesen Plänen signalisierten, warnte die Wirtschaft vor neuen Belastungen für ehrliche Unternehmen. Der Leiter der Steuerabteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Alfons Kühn, sagte, dass „Kind darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden“.

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