Betrug eindämmen
Länder beschließen neues Umsatzsteuersystem

Im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug mit Milliardenverlusten für die Staatskassen machen Bund und Länder nach jahrelanger Verzögerung jetzt Tempo. Die Länder einigten sich darauf, ein deutlich weniger betrugsanfälliges Steuermodell einzuführen und dies auch bei der EU-Kommission durchzusetzen.

HB BERLIN. Das neue System soll vor allem „Karussellgeschäfte“ unmöglich machen, mit denen internationale Banden den deutschen Staat jährlich um Milliarden prellen. Der Umstieg soll Thema der Koalitionsgespräche von Union und SPD werden. Kurzfristig ist ein Wechsel aber nicht möglich, weil auch Brüssel zustimmen muss. Neben einer Änderung der EU-Richtlinie ist auch eine Insellösung für Deutschland denkbar.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und sein rheinland- pfälzischer SPD-Kollege Gernot Mittler sprachen von einer „Richtungsentscheidung“ sowie einer „wichtigen Zwischenstation“. Die Zeit dränge. Zugleich müssten im jetzigen System administrative Maßnahmen verschärft werden. Scharfe Kritik kam vom Handwerk, das ein anderes Modell favorisiert. Der Länder-Beschluss sei enttäuschend.

Gefälschte Rechnungen und Scheingeschäfte kosten den Staat schätzungsweise jährlich zwischen 15 und 21 Milliarden Euro. Das jetzige Umsatzsteuersystem lädt zum Betrug ein. Danach können sich Unternehmer die Vorsteuer - eine Umsatzsteuer auf Vorprodukte - schon dann erstatten lassen, wenn sie nur eine Rechnung vorlegen.

Bei „Karussellgeschäften“ wird steuerfreie Ware von EU-Firmen durch Scheinunternehmer von „netto in brutto“ umgewandelt. Die nie gezahlte Umsatzsteuer wird als Vorsteuer geltend gemacht. Durch immer neue Transaktionen („Karussellumdrehungen“) wird der Preis für ein Produkt immer weiter gedrückt, der Staat geht am Ende leer aus.

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