BGH-Urteil
Hotelbetreiber dürfen Gäste aus politischen Gründen ablehnen

Haben Rechtsextremisten einen Anspruch auf Wellnessurlaub? Grundsätzlich nicht, sagt der BGH. Ein Hotelier muss nicht jeden Gast beherbergen. Wenn die Buchung jedoch bestätigt ist, ist das Hotel daran gebunden.
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KarlsruheHotelbetreiber dürfen Gäste wegen ihrer politischen Überzeugung ablehnen - etwa wenn diese Rechtsextremisten sind. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof das Hausverbot eines Brandenburger Wellnesshotels gegen den ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt im Wesentlichen gebilligt. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde.

Mit der am Freitag verkündeten Entscheidung stärkt das oberste Zivilgericht das Hausrecht von Hotelbetreibern. Auch Unternehmen dürfen demnach grundsätzlich frei über Hausverbote entscheiden. Eine Begründung sei nicht erforderlich (Az.: V ZR 115/11), erklärte der Bundesgerichtshof.

Der frühere NPD-Chef will jetzt prüfen, ob er gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde einlegt. Das kündigte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa an. Voigt hatte 2009 einen Wellnessurlaub in Bad Saarow gebucht. Die Buchung war zunächst bestätigt worden, der Hotelier hatte ihm jedoch anschließend ein Hausverbot erteilt. Voigts politische Gesinnung sei unvereinbar mit dem Ziel, jedem Gast ein „exzellentes Wohlfühlerlebnis“ zu bieten, argumentierte er. Der Rechtsextremist fühlte sich deshalb diskriminiert.

Der BGH hob das Hausverbot für die Zeit der Buchung auf, bestätigte es aber ansonsten. Ein privater Hotelbetreiber könne „frei darüber entscheiden, wen er als Gast aufnimmt und wen nicht“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Krüger zur Begründung. Aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das den Schutz vor Diskriminierung regelt, ergäben sich in diesem Fall keine Beschränkungen, so die Richter: „Der Gesetzgeber hat nämlich bewusst davon abgesehen, das Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen wegen politischer Überzeugungen zu erstrecken.“ Das Prinzip des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf, gelte zwischen Privatpersonen und Unternehmern nicht unmittelbar. Bei Abwägung der Interessen beider Seiten sei zu berücksichtigen, dass der Rechtsextremist durch das Hausverbot nur in seiner Freizeitgestaltung beeinträchtigt sei. Hingegen trage der Hotelbetreiber das wirtschaftliche Risiko für sein Unternehmen. Der Vorsitzende Richter deutete an, dass die Abwägung bei einem sehr großen und anonymen „Beherbergungsbetrieb“ unter Umständen anders ausfallen könne.

Wenn jedoch ein gültiger Beherbergungsvertrag geschlossen wurde, sei der Hotelier daran gebunden. Dann sei ein Hausverbot nur möglich, wenn sich der Gast grob vertragswidrig verhalte - etwa indem er andere Gäste belästige.

Der Brandenburger Hotel- und Gaststättenverband sieht das Urteil zwiespältig. Grundsätzlich sei die Haltung bestätigt worden, dass der Unternehmer selbst entscheiden könne, wen er beherberge, sagte Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke der dpa. „Das zeigt, dass rechtsradikales Gedankengut und Ausländerfeindlichkeit mit unserem Verständnis von Gastfreundschaft nichts zu tun haben.“ Andererseits sei es für die Unternehmer im Zeitalter moderner Kommunikationsmittel immer schwerer, jede Buchung zu prüfen. „Das ist die andere Seite des Urteilsspruchs.“ Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wertete die Entscheidung als Ermutigung für Zivilcourage. Die „rechtsextremen Demokratiefeinde“ müssten wissen und auch täglich spüren, dass sie in der Gesellschaft nicht willkommen seien, erklärte der SPD-Politiker und erneuerte seine Forderung nach einem Verbot der NPD.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Ist dem BGH das Grundgesetz nicht bekannt? Auch wenn im AGG die politische Anschauung nicht explizit erwähnt wird, gilt in jedem Falle Art. 3 GG !

    Ich möchte in keinem Fall Herrn Voigt von der NPD verteidigen. Die Rechtsauffassung des BGH in diesem Fall öffnet der Willkür aber Tür und Tor. Dieses Urteil ist zutiefst undemokratisch und muss vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden.

  • Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nur eingeschränkt. Super, darauf können sich Rassisten und Extremisten jeder Couleur jetzt berufen. Ich glaube das Bundesverfassungsgericht muss dieses Urteil kassieren. Wie wäre geurteilt worden, wäre beispielsweise ein Jude nicht beherbergt worden?

  • Nicht, weil sie nicht so denken wie ich sind sie braun, sondern aufgrund ihres "Kommentars" und des Beißreflexes gegen alles angeblich Linke. Arbeiten mögen sie vielleicht, was sie arbeiten kann allerdings nicht sehr anspruchsvoll sein. Sie sind wahrscheinlich Mahnwache für den unbekannten NPD-Einzeller im örtlichen Thing-Haus der "Partei".

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