Bildungspolitik
Länder zerstritten über Hochschul-Ausbau

Die Verhandlungen über den Hochschulpakt II stecken in der Sackgasse. Unmittelbar vor der letzten Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern am nächsten Montag sind Unions- und SPD-regierte Länder heillos darüber zerstritten, nach welchen Kriterien sie die vom Bund angebotenen dreieinhalb Milliarden Euro für den massiven Ausbau der Hochschulen unter sich aufteilen.

BERLIN. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Staatssekretärsrunde, die das Paket für die Jahre 2011 bis 2015 hätten schnüren sollen. Kommt es vor der Wahl nicht zu einer Einigung, droht den Hochschulen massive Planungsunsicherheit. Schon jetzt wird der Andrang Jahr für Jahr größer: Im Wintersemester 2008/09 schrieben sich 386 500 junge Menschen an den Unis und Fachhochschulen ein – so viele wie nie zuvor. Die Kanzlerin selbst hatte den Ministerpräsidenten auf dem Bildungsgipfel im Oktober 2008 zugesagt, dass der Bund die Hälfte der nötigen Mittel für den erwarteten Studentenberg nach 2010 zur Verfügung stellt.

Bis 2015 sollen 275 000 zusätzliche Studienplätze zur Verfügung stehen. So will die Politik das Potential der doppelten Abiturjahrgänge voll ausschöpfen, das durch die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre entsteht.

Die SPD ist fest entschlossen, beim Hochschulpakt II zumindest einen Einstieg in das Prinzip „Geld folgt Student“ durchzusetzen, das auch den Rückhalt der Wirtschaft hat. „Nur so entsteht ein genügend großer Anreiz für die Länder, zum Vorteil des ganzen Landes mehr Studenten als bisher auszubilden. Der Hochschulpakt I hat bisher nicht die nötige Dynamik entwickelt", sagte die Sprecherin der SPD-regierten Ländern, die rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerin, Doris Ahnen, dem Handelsblatt.

"Es bleibt dabei, die SPD-regierten Länder wollen für den Hochschulpakt II den Einstieg in eine neue Art der Hochschulfinanzierung, die auch die Wanderungsbewegungen berücksichtigt", so Ahnen. "Wir schaffen den massiven Ausbau des Systems nur, wenn die Länder, die über Gebühr ausbilden, auch entsprechend mehr Mittel erhalten".

Die unionsgeführten Länder, vor allem Niedersachsen und Baden-Württemberg, sind bisher dagegen – auch weil sie draufzahlen würden. Im Hochschulpakt I für die Jahre 2007 bis 2010 hatte der Bund 565 Mio. Euro für 91 000 Zusatzplätze bereitgestellt. Bisher ist ungewiss, ob die Länder dieses Ziel erreichen.

Die Wirtschaft bangt um die Hochqualifizierten: Der Ansturm auf die Hochschulen biete eine „für Jahrzehnte nicht wiederkehrende Chance, die auf jeden Fall genutzt werden muss", gerade für Ingenieur- und Naturwissenschaften, heißt es in einer Erklärung von BDI und BDA.

Die Unterhändler sind sich bisher einig, dass die neuen Länder, denen es an eigenem Nachwuchs fehlt, auch diesmal Geld dafür erhalten sollen, dass sie Kapazitäten aufrecht erhalten statt abzubauen. Aus Nordrhein-Westfalen heißt es jedoch, man könne nicht einerseits Wanderungen in den Osten bezuschussen und gleichzeitig die westdeutschen Herkunftsländer dafür zur Kasse bitten, dass sie einen Teil ihres Nachwuchses zum Studieren in die neuen Länder „exportieren“. Daneben hofft NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), dass sich die SPD-Länder doch noch zu einer Teilnahme an einem bundesweiten Stipendiensystem für zehn Prozent der Studenten bereitfinden, das zur Hälfte vor Ort an den Hochschulen die Wirtschaft finanzieren soll.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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