Bis 2020
Rentenreform kostet 60 Milliarden

Die Rentenreform der Großen Koalition wird konkreter – und teuer. Und das, obwohl Finanzminister Schäuble kein zusätzliches Geld dafür ausgeben ausgeben wollte. Die höchsten Kosten verursacht die Mütterrente.
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BerlinDie von Union und SPD vereinbarte Rentenreform wird die Rentenkasse nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums bis zum Jahr 2020 mit Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro belasten. Aus dem der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegenden Gesetzentwurf geht zudem hervor, dass der Zuschuss aus Steuergeldern an die Rentenkasse erst ab 2019 steigen soll. Bis dahin werden die Mehrausgaben etwa für eine höhere Mütterrente demnach aus den Rücklagen der Rentenversicherung und durch den Verzicht auf Beitragssenkungen bezahlt. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll stabil bei 18,9 Prozent bleiben und erst 2019 auf 19,7 Prozent steigen.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die den Entwurf am Mittwochabend an alle Bundesministerien zur Ressortabstimmung schickte, präzisiert darin Absprachen des Koalitionsvertrages. Für die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren sollen zwar Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden – allerdings nur, wenn Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Bezieher und Dauerarbeitslose blieben außen vor.

Die neuen Leistungen sollen ab 1. Juli wirksam werden. Ab dann soll es eine höhere Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern, die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren und mehr Geld für Erwerbsminderungsrenten geben. Das Kabinett soll das Gesetz am 29. Januar auf den Weg bringen. In diesem Jahr schlagen die Mehrausgaben dem Entwurf zufolge mit 4,4 Milliarden Euro zu Buche. Sie steigen 2015 auf neun Milliarden Euro und erreichen 2030 elf Milliarden Euro im Jahr.

Um zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt hatte es bis zuletzt Verhandlungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben, der in der laufenden Wahlperiode bis 2017 kein zusätzliches Geld für die Leistungsausweitungen geben wollte. Dies war auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

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  • Warum gehen die jungen Leute nicht in die Verantwortung? Frisches Blut täte der Politik sehr gut. Auch die sogenannten Dauerpolitiker auf Lebenszeit müssen weg, weil sie Fortschritt und Demokratie unterhöhlen. Maximal 2 Wahlperioden für alle und dann weg vom Fenster. Im Wechsel liegt die Beständigkeit gegen Korruption!

  • @ Autostart,
    "...wenn sie selbst arbeiten gehen, statt auf die Alimente des Staates zu setzen."
    Nur Politiker und Beamte erhalten ihre Pension als Alimentation.
    Ein Schritt für Einsparungen wäre z.B. künftig eine Erhöhung in Prozentpunkte von der statistischen Inflation und nicht mehr von der Pension.
    Für Rentenbezieher könnte diese Regelung ebenfalls eingeführt werden. Hier stünde aber mehr die finanzielle Entlastung der Folgegeneration im Vordergrund.
    Zuvor müsste aber der Unterschied Pension (ca. 70% der letzten Einkunftsjahre, keine Beiträge) und Rente (ca. 50% der Lenensarbeitszeiteinkünfte, mit Beiträgen) hamonisiert werden.

  • Bei der Mütterrente ist darauf zu achten, dass die Mütterrente von Beamtenmüttern nicht aus Beitragsmitteln finanziert wird, sondern wie die Pensionen der Beamten, aus dem Haushalt.

    Wenn im Gesetzentwurf nichts davon drinsteht und es zu einem Gesetz kommt in dem das o.g. nicht berücksichtigt wird, wäre es eine Steilvorlage für die Rentnerverbände.

    VdK und andere sollten es nicht wehrlos hinnehmen, dass die Regierung die Beitragsmittel der Arbeitnehmer zweckentfremdet, sondern schon eine Klageschrift vorbereiten lassen.

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