Bis Sommer
Verfassungsschutz will Reformen umsetzen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz steckt tief in der Krise. Die Pannen bei den Ermittlungen gegen die NSU waren katastrophal. Eine umfassende Reform soll nun Vertrauen zurückgewinnen.

Berlin/KölnMit neuen Schwerpunkten, klaren internen Regeln zum Aktenschreddern und mehr parlamentarischer Kontrolle will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach dem Debakel bei der Neonazi-Mordserie aus der Vertrauenskrise kommen. Die Spitze des Inlandsgeheimdienstes um den seit August 2012 amtierenden Präsidenten Hans-Georg Maaßen informierte die 2800 Mitarbeiter am Freitag in Köln über das Reformkonzept. Bis zum Sommer sollen nach Informationen aus Sicherheitskreisen greifbare Fortschritte erreicht sein.

Kern ist nach den Pannen im Zusammenhang mit sogenannten V- oder Verbindungsleuten aus der rechtsextremistischen Szene eine beim BfV angesiedelte zentrale V-Leute-Datei. Sie soll einen Überblick über den Einsatz dieser Zuträger bei den Verfassungsschutzbehörden in...

 
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