BKA-Chef fordert Rasterfahndung wie nach 11. September
Regierung und Oppostion streiten um Terror-Prävention

Der Streit um den möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei der Terror-Bekämpfung geht in eine weitere Runde. Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Dienstag die Zustimmung seiner Fraktion zum Luftsicherheitsgesetz der Regierung an eine entsprechende Verfassungsänderung geknüpft. Die Grünen bezeichneten dies als „Erpressungsversuch“.

HB BERLIN. Der neue Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, forderte mehr Befugnisse für seine Behörde. „Das Luftsicherheitsgesetz ist ohne verfassungsrechtliche Grundlage nicht zustimmungspflichtig“, sagte Schäuble der „Berliner Zeitung“. Das geplante Gesetz soll die Befugnisse der Bundeswehr bei terroristischen Angriffen aus der Luft regeln und im äußersten Notfall auch den Abschuss ziviler Flugzeuge erlauben. Schäuble bekräftigte zugleich die Forderung nach einer Grundgesetzänderung für begrenzte Bundeswehreinsätze im Inland bei der Terror-Bekämpfung. Beide Themen sind Gegenstand eines Gesetzentwurfs für eine Verfassungsänderung, den mehrere unionsregierte Länder in den Bundesrat eingebracht haben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, bezeichnete Schäubles Äußerungen als „Blockade- Ankündigung“. Sie zeige, dass CDU und CSU „parteipolitischer Profilierung den Vorzug vor mehr Sicherheit für unser Land geben“. Das geplante Gesetz konkretisiere lediglich die geltende Verfassungslage, die in schweren Unglücksfällen eine Amtshilfe des Bundes - also etwa der Luftwaffe - schon jetzt ermögliche.

BKA-Chef Ziercke sprach sich in der Wochenzeitung „Die Zeit“ für eine weitere Rasterfahndung wie nach dem 11. September 2001 aus. Außerdem könne man „die Frage aufwerfen, ob die gegenwärtigen Befugnisse des BKA nicht erweitert werden sollten.“ Das BKA sieht derzeit keine Hinweise auf Vorbereitungen für Terroranschläge in Deutschland. An der Einschätzung der Gefährdungslage habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher in Wiesbaden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte davor gewarnt, die Situation zu unterschätzen.

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