Blue-Card für Flüchtlinge
Vorfahrt für geflohene Ärzte oder Ingenieure

Soll hoch qualifizierten Flüchtlingen der Aufenthalt in Deutschland erleichtert werden? Viele Politiker und die Bundesagentur für Arbeit sind dafür. Umstritten ist jedoch, ob hierfür eine EU-weite Regelung nötig ist.
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BerlinEs klingt simpel. Der Bedarf an Ärzten, Ingenieuren, Pflegern, Klempnern oder Mechatronikern ist groß in Deutschland. In Flüchtlingsunterkünften gibt es viele qualifizierte Menschen für solche Jobs – oder junge Leute, die es mit einer Ausbildung werden könnten. Warum sollte die Wirtschaft das Potenzial nicht nutzen? Die Forderung wird immer lauter. Doch so einfach ist es nicht.

Bislang sind die Hürden für den Zugang Hochqualifizierter aus Drittstaaten zu den EU-Arbeitsmärkten nahezu unüberwindbar. Von der Blauen Karte, die seit 2012 angeboten wird, haben laut Bundesinnenministerium bislang nur 23.391 Spezialisten Gebrauch gemacht. Vor allem Inder und Chinesen haben das Angebot angenommen. Für sich genommen ist die Zahl der Blue-Card-Inhaber nicht besonders hoch. Das räumte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im April auf einer Migrationsveranstaltung ein. "Aber", fügte er damals hinzu, "rund 90 Prozent aller europäischen Blue Cards werden in Deutschland vergeben."

Der Antragsteller muss ein abgeschlossenes Hochschulstudium und eine feste Stelle in Deutschland nachweisen. Zudem gilt ein Mindestgehalt von 48.400 Euro brutto im Jahr. Nur für bestimmte Berufe, in denen ausdrücklicher Mangel herrscht, gilt eine geringere Gehaltsschwelle.
Die Bundesagentur für Arbeit würde zwar jenen Flüchtlingen mit bester Ausbildung gerne Zugang zur „Blue Card“ geben. Doch für Asylbewerber ist das bisher nicht vorgesehen. Das Asyl-System ist strikt von anderen Zuwanderungswegen getrennt. Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, kann nicht einfach aus diesem Verfahren ausscheren und ein Arbeitsvisum beantragen. Der syrische Arzt müsste erst zurück in seine Heimat, um ein Visum für das „Blue Card“-System zu beantragen. Angesichts von Krieg und Gewalt hält das nicht nur die Spitze der Arbeitsagentur für absurd. Politiker von Union und Grünen plädieren deshalb für eine Reform  der sogenannten Blue-Card-Richtlinie als zentralen Baustein im EU-Recht zur Zuwanderung von Hochqualifizierten aus Drittstaaten in die EU.

„Die Mauer zwischen Asylverfahren und der Arbeitsaufnahme durch die Blue Card muss eingerissen werden“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. Wer in Deutschland als Flüchtling dauerhaft bleibe, müsse „sofort“ Zugang zur Blue Card haben, wenn die geforderte Qualifikation gegeben sei. „Die Vorstellung“, so Bäumler, „dass Menschen, die aus Syrien geflohen sind, in ihr Heimatland zurückreisen, um dort ein Visum zur Arbeitsaufnahme zu beantragen, ist Realsatire.“

Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter und fordern jetzt in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die „Weichen für eine zukunftsweisende Einwanderungspolitik in Europa“ zu stellen. Im Blick haben sie dabei die von ihm angekündigte Überarbeitung der „Blue-Card-Richtlinie“. Die Kommission holt hierzu noch bis zum 21. August ein EU-weites Meinungsbild ein. Juncker will dann irgendwann danach seine Vorschläge für neue EU-Zuwanderungsregeln präsentieren.

„Ihnen (den Flüchtlingen) sollte bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU der Wechsel des aufenthaltsrechtlichen Status unbürokratisch ermöglicht werden“, schreiben die Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer und Volker Beck an Juncker. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte, die in der Europäischen Union benötigt werden, von den Vorzügen der Blauen Karte EU ausgeschlossen bleiben sollen, weil sie sich bereits innerhalb der Europäischen Union befinden.“ Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.

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  • Wie wir rst vor ca. 14 Tagen lesen konnten, haben wir Ärzte zu viel.
    Also wozu brauchen wir Ärzte?
    Und unsre Ing. bekommen keine Jobs und müssen ins Ausland.
    Bin hier irgendwie in der Klapsmühle?

  • Ich habe absolut nix gegen eine bevorzugte Behandlung von "füchtigen" Ärzten oder Ingenieuren ! Denn das sind, so wie es aussieht, bestenfalls Zahlen im Promillebereich ! Allerdings sollte man sich hüten, irgendwelche ( gekauften ? ) "Hochschulabschlüsse" von "Universitäten" aus 1000 und einer Nacht allzu ernst zu nehmen....

  • Wer kein Facharbeiter ist, wird halt dazu ernannt. Das gibt 3000 Teuros im Jahr
    Überschuss, pro Facharbeiter, laut Bertelsmann.

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