Bombardierung
Debatte über Afghanistan-Strategie entzweit SPD

Die heftige Debatte über den von Deutschland verantworteten Luftangriff in Afghanistan sorgt auch in der SPD für Zwist. Ex-Kanzler Gerhard Schröder verlangte als Konsequenz aus der Bombardierung ein Ende des Einsatzes in wenigen Jahren.

BERLIN. 2015 müsse das internationale Engagement beendet sein, betonte er in Lübeck. „Wir brauchen ein Datum“, sagte Schröder. „Wir können da nicht auf ewige Zeit bleiben.“

Das widerspricht der bisherigen Haltung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Der Außenminister lehnt es ab, ein konkretes Rückzugsdatum zu nennen. Steinmeier forderte eine gründliche Aufklärung des Nato-Luftangriffs nahe Kundus, warnte aber vor voreiligen Schlüssen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Ulrike Merten (SPD), kritisierte Schröder: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist das die falsche Botschaft.“ Erst müsse man feststellen, wie weit das Engagement der Staatengemeinschaft in Afghanistan gekommen sei. In der Sache selbst sind nicht nur die Zahl der Opfer und die Zugehörigkeit zu den Taliban unklar. Es gibt auch Berichte, die deutschen Truppen hätten zu wenig Informationen gehabt, bevor sie den US-Kampfjets am Freitag gegen zwei Uhr morgens die Bombardierung der beiden entführten Tanklaster nahe Kundus befahlen, die in einer Sandbank im Fluss festsaßen.

Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge hatten die Deutschen nur ein undeutliches Nachtvideo aus einem der Jets gesehen. Den Ausschlag für die Bombardierung habe dann der Anruf eines Afghanen gegeben, wonach keine Zivilisten anwesend seien. Der deutsche Kommandeur in Kundus, Oberst Georg Klein, wollte damit verhindern, dass die Taliban die Tanklaster für Attentate gegen Deutsche verwendeten.

Wie die „Washington Post“ weiter berichtet, sagten Bewohner des Ortes, sie seien in der Nacht von den Taliban gezwungen worden, beim Flottmachen der Laster zu helfen.

Der neue Isaf-Kommandeur in Afghanistan, Stanley McChrystal, versprach den Afghanen im Fernsehen vollständige Aufklärung. Er nehme die Sorge, dass womöglich Unschuldige getötet worden seien, sehr ernst. McChrystal hatte bei seinem Amtsantritt im Juni angeordnet, die Zahl der zivilen Opfer dringend zu senken. Nach Angaben der Vereinten Nationen starben von Januar bis Juli rund 200 Zivilisten bei Luftangriffen der Isaf. Von afghanischer Seite gab es aber auch Lob. „Wenn es drei weitere Aktionen wie die Bombardierung gegeben hätte, wäre die Situation in Kundus friedlich und stabil“, sagte der Vorsitzende des Provinzrates, Ahmadullah Wardak.

Bestürzt reagierten die EU-Außenminister, die sich am Samstag in Stockholm trafen, auf den Luftangriff. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach von einer „großen Tragödie“. „Wir gewinnen nicht vor allem durch militärische Mittel“, sagte der schwedische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende, Carl Bildt. Der französische Außenminister Bernard Kouchner kritisierte den Angriff als „großen Fehler“. Er wolle keine Schuld zuweisen, forderte aber eine gründliche Untersuchung. Man müsse „mit dem afghanischen Volk zusammenarbeiten, anstatt es zu bombardieren“.

Die EU-Außenminister hatten vereinbart, den politischen Druck auf Afghanistans künftige Regierung zu erhöhen und Milliardenhilfen nicht mehr bedingungslos zu leisten. Man werde mehr Hilfe bereitstellen, sie aber stärker von guter Regierungsarbeit sowie der Eindämmung von Korruption abhängig machen. Innerhalb der ersten hundert Tage nach der Ernennung einer neuen afghanischen Regierung will die EU eine Konferenz von 38 Staaten in Kabul einberufen. Dort sollen die Geldgeber der Regierung die Bedingungen für weitere Finanzhilfen klären. Die EU hat den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001 mit neun Mrd. Euro unterstützt.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
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