Bonner Ministerien
Steuerzahlerbund fordert Komplettumzug nach Berlin

Die Strukturkommission der Bundeswehr empfiehlt in ihrem Bericht, das Verteidigungsministerium nach Berlin zu verlegen und den bisherigen Dienstsitz in Bonn möglichst bald aufzugeben. Der Bund der Steuerzahler geht Handelsblatt Online gegenüber weiter: Er fordert einen Komplettumzug der Bundesministerien nach Berlin.
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„Der Bund der Steuerzahler plädiert seit langem für einen Komplettumzug der Bundesministerien nach Berlin“, betont dessen Vizepräsident und Geschäftsführender Vorstand, Rainer Holznagel, gegenüber Handelsblatt Online. Was an Einsparpotential durch einen einzigen Dienstsitz in der Hauptstadt für das Verteidigungsministerium gilt, muss demnach auch Maxime für die anderen fünf anderen Ministerien sein, die nach dem Umzug der Regierung nach Berlin im Zuge der vereinbarten Arbeitsteilung ihren ersten Dienstsitz in Bonn behalten haben.

Neben dem Amt von Karl-Theodor Guttenberg auf der Hardthöhe leisten sich noch die Ressorts Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Entwicklungshilfe, Umwelt, Gesundheit sowie Bildung und Forschung ihren Hauptsitz am Rhein. Nach Meinung des Steuerzahlerbundes rausgeworfenes Geld. „Nach unseren Schätzungen verursacht der doppelte Regierungssitz jährliche Kosten von rund 23 Millionen Euro“, sagt Vizepräsident Holznagel.

Als größter Kostenverursacher schlägt das behördliche Hin und Her zwischen Rhein und Spree zu Buche. Die Bundesregierung beschäftigt nach Informationen des Steuerzahlerbundes elf Jahre nach dem Regierungsumzug nach Berlin noch immer circa 8500 Personen in Bonn, während es in Berlin 9500 sind. In diesem Jahr sind für 24 000 Dienstreisen circa acht Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen in geringerem Umfang Auto- und Bahndienstreisen.

Zudem sind die Arbeitszeitverluste und der erhöhten Büroflächenbedarf etwa durch Pendlerarbeitsplätze zu berücksichtigen. Allein der Akten- und Posttransfer zwischen Bonn und Berlin umfasst 750 Tonnen pro Jahr. Für Reiner Holznagel bleibt als einzige Konsequenz: „Alles in allem ist es also höchste Zeit, das Bonn-Berlin-Gesetz schnellstens zu ändern.“ Das Gesetz vom 20. Juni 1991 regelt den Umzug von Parlament und Teilen der Regierung nach Berlin und gibt der Stadt Bonn Zusagen über den Erhalt des Politikstandortes Bonn.

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  • ob von der Leyen oder der Steuerzahlerbund,ob artensterben warum ist es eigentlich so schwer verkorste politik beim namen zu nennen ?wir reden vom artensterben,wir reden von steuerverschwendung,wir reden von Menschen die ungewollt harz 4 beziehen,mit jeder eilmeldung aller unter 3 millionen arbeitslose machen sie sich zum Harlekin,wenn nicht total unglaubwürdig,merkt man nicht das diese propagandamasche nicht zieht jeder hat seine erfahrungen der vergangenheit gemacht,und sieht wie sie heute in das waren wir nicht umgedeutet werden.das klingt alles nicht nach aufrichtigkeit,ehrlichkeit,es klingt nach wir die eliten sind gut versorgt so soll es bleiben,Erich wo bist du hin ein volk wurde geliebt von milke wo ist es hin das system.politiker gehören nun nicht gerade zu vertrauenswürdigen personen,wie wäre es frau von der leyen auch wenns schwer fällt die ganze wahrheit auf den tisch,nur so kann man sich wieder im spiegel betrachten und dann kehrt auch der stolz zuück so einen volk dienen zu dürfen,alles andere treibt uns unaufhörlich in den Abgrund.Mut muss man schon haben,danach kommt die erleichterung den anfang gemacht zu haben.

  • Da zeigt wieder einmal die Kompetenz unserer beamten in puncto Kostenrechnung sowie Umgang mit Steuergeldern! Wann kommt endlich die persönliche Haftung für Steuerverschwender?

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