Botschafter befragt
Türkei wütend über BND-Schnüffelei

Der Spionage-Streit mit der Türkei verschärft sich: Der deutsche Botschafter muss im türkischen Außenministerium Rede und Antwort stehen. In Deutschland beschweren sich türkische Vereine. Die Opposition schäumt.
  • 11

IstanbulDas türkische Außenministerium hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Bespitzelung der Türkei durch den Bundesnachrichtendienst (BND) die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern aufs Spiel zu setzen. Die Abhöraktion sei den engen Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht angemessen und schade den gemeinsamen Anstrengungen zur Erhaltung der internationalen Sicherheit und Stabilität, erklärte das Ministerium am Montag in Ankara. Der BND-Lauschangriff müsse sofort gestoppt werden.

Dies sei dem deutschen Botschafter in Ankara, der zuvor ins Außenministerium zur Befragung einbestellt worden war, deutlich zu verstehen gegeben worden, erklärte das türkische Außenamt weiter. Selbst wenn sich in den Berichten über die BND-Aktion nur ein Körnchen Wahrheit befinde, biete sich eine „schlimme Lage“, die von Deutschland erläutert werden müsse. Zwischen Freunden und Verbündeten sei ein solches Vorgehen inakzeptabel.

Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte am Montag in Berlin, der Botschafter in Ankara, Eberhard Pohl, habe sich dazu mit einem Vertreter des türkischen Außenministeriums zusammengesetzt. Das Treffen sei in freundlicher Atmosphäre verlaufen. „Es war ausdrücklich keine Einbestellung“, betonte Schäfer. Die türkische Seite habe um das Gespräch gebeten und Aufklärung zu den deutschen Medienberichten verlangt.

Dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zufolge steht der Nato-Partner Türkei im Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND. Auch „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR hatten berichtet, das geltende Auftragsprofil für den deutschen Geheimdienst aus dem Jahr 2009 liste ein Nato-Land – ohne dessen Namen zu nennen. Der BND soll zudem 2013 mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry und 2012 von seiner Vorgängerin Hillary Clinton abgehört haben. Beide Gespräche sollen als so genannter „Beifang“ unbeabsichtigt im Überwachungsnetz des Dienstes gelandet sein.

Die Bundesregierung will die Berichte nicht öffentlich kommentieren. Der Ort dafür sei das Bundestags-Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Die Regierung habe die Geheimdienst-Kontrolleure des Parlaments bereits im Juli von sich über einen Teil des Sachverhalts unterrichtet, der am Wochenende Gegenstand der Berichterstattung gewesen sei. Die Unterrichtung über alles Weitere werde „zeitnah“ folgen. Nähere Angaben machte sie nicht. Auch ein Datum für eine Sitzung des Gremiums nannte Wirtz nicht.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland sieht sich zu Unrecht durch die Spähaktionen verdächtigt. Die Bundesregierung und der BND behandle Türken in Deutschland „pauschal als Handlanger der türkischen Regierung und terrorverdächtig“, hieß es am Montag in einer Mitteilung. „Falls es Organisationen von türkeistämmigen Menschen in der Bundesrepublik gibt, die in terroristischen Aktivitäten verwickelt sind oder im Auftrag der Regierung der Türkei illegale Aktivitäten entfalten, so muss hier Ross und Reiter genannt werden“.

Seite 1:

Türkei wütend über BND-Schnüffelei

Seite 2:

„Hochproblematisches Transitland“

Kommentare zu " Botschafter befragt: Türkei wütend über BND-Schnüffelei"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @Herr th. gerhard
    "Beifang“ unbeabsichtigt?

    Sowas ist faktisch unmöglich!!!

    Derzeit funktioniert die Technik so:
    Im Gesprächsaufbau wird Ihnen eine Frequenz zugewiesen. Da aber viele Nutzer gleichzeitig auf dieser Freq. telefonieren sollen, bekommen Sie auch ein immer wiederkehrendes Zeitfenster zugewiesen. Somit hat jeder Teilnehmer ein eigenes Zeitfenster incl Rückfenster.
    Es muß ein Handy vorgegeben werden, um im Organisationskanal die Fensterzuweisung beim Abhören nachzuvollziehen.

    Dies Alles und noch mehr geht nicht zufällig, auch wenn Fachmann Tretin das sagt.


    Schönen Tag noch.

  • Der BND soll zudem 2013 mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry und 2012 von seiner Vorgängerin Hillary Clinton abgehört haben. Beide Gespräche sollen als so genannter „Beifang“ unbeabsichtigt im Überwachungsnetz des Dienstes gelandet sein (Zitat)

    "Beifang“ unbeabsichtigt? War das mit dem Handy von Fr. Merkel etwa durch die NSA etwa auch unbeabsichtigt? Hier führen wohl alle Geheimdienste ein eigenes "Dienstleben" und "sitzen " wohl über der jeweiligen eigenen Regierung?

  • Was jetzt liebe Politiker ? Gleiches Recht für alle ? Oder etwas mehr für die BRD ? Oder etwas mehr für die USA ? Ganz schön blöd die Situation...... das hätte man besser im Vorfeld vernünftig geklärt ! Aber mit der Vernunft haben die es nicht so sehr ! Beispiele gibt es genug dafür.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%