Brandenburgische SPD hatte "Fremdarbeiter"-Formulierung Lafontaines aufgegriffen
Linksbündnis empört über "Hassprediger"-Vorwurf

Das Linksbündnis aus PDS und WASG hat empört auf den Vorwurf der brandenburgischen SPD reagiert, der Bündnis-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine sei ein „Hassprediger“.

HB BERLIN. Der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine sprach in Saarbrücken von „einer einzigen Hetze gegen die Spitzenkandidaten der neuen Linken“. PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow warf den politischen Gegnern vor, eine Pogromstimmung zu schüren und tätliche Angriffe in Kauf zu nehmen. Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dagmar Enkelmann riet Lafontaine zu rechtlichen Schritten.

Die brandenburgische SPD hatte Lafontaine nach Presseberichten in einer Argumentationshilfe für ihre Mitglieder als „Hassprediger“ bezeichnet. Die PDS entscheidet am Sonntag auf einem Sonderparteitag über ihre Umbenennung in „Die Linkspartei.“ Damit soll eine weitere Hürde für ein Zusammengehen mit der SPD-Abspaltung Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur geplanten Bundestagswahl im Herbst genommen werden.

Die Vorwürfe an Lafontaine hatten sich daran entzündet, dass er ausländische Billigarbeitskräfte mit dem aus der NS-Zeit stammenden Wort „Fremdarbeiter“ bezeichnet hatte. Daraufhin war dem früheren SPD-Chef vorgeworfen worden, er bediene rechtsradikale Ressentiments. Unter anderem hatte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) angeregt, Lafontaine und das Linksbündnis vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. „Es fehlt nur noch der Ausweisungsantrag“, kommentierte Lafontaine auf dem saarländischen PDS-Landesparteitag Schönbohms Äußerungen. Zum „Hassprediger“-Vorwurf sagte Lafontaine: „Was ist das für eine klägliche Rolle, die manche spielen, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, sich mit dem politischen Gegner in der Sache, im Argument, auseinander zu setzen.“

PDS-Wahlkampfleiter Ramelow bezeichnete die Angriffe auf Lafontaine als unerträglich. „Das geht schon in Richtung Pogromstimmung gegen die Repräsentanten der Linkspartei“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Kalkuliert werde in Kauf genommen, „dass es irgendwann Übergriffe gibt.“ PDS-Vizechefin Enkelmann sprach von beleidigenden Äußerungen und riet Lafontaine zu rechtlichen Schritten. Mehrere SPD-Politiker rieten im „Tagesspiegel am Sonntag“ zu einem sachlichen Umgang mit dem Linksbündnis. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warf Lafontaine dagegen vor, sich bei den Anhängern der rechtsextremen NPD anzubiedern.

Die 417 Delegierten der PDS müssen am Sonntag darüber entscheiden, ob sich die Partei in Linkspartei umbenennt. Für die Umbenennung in „Die Linkspartei.“ ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 278 Stimmen erforderlich. Das ist eine Voraussetzung für die Bereitschaft der WASG, ihre Mitglieder auf Listen der PDS kandidieren zu lassen. Nach den Vorstellungen der PDS-Führung soll es den Landesverbänden überlassen bleiben, ob sie den Zusatz „PDS“ dem neuen Parteinamen anfügen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass dies in Ostdeutschland der Fall sein wird. Nach einer ebenfalls am Samstag veröffentlichten Meinungsumfrage könnte das Linksbündnis aus PDS und WASG mit zwölf Prozent der Stimmen rechnen, wenn der Bundestag bereits jetzt gewählt würde.

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