Breite Zustimmung im Bundestag
Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen

Die NPD erhält keine weiteren Gelder mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung – den Beschluss hat der Bundestag mit breiter Mehrheit getroffen. Somit verliert die Partei eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen.
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BerlinDrei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament in Berlin am Donnerstagnachmittag ein Gesetzespaket, mit dem die Partei den Zugriff auf Steuergeld und damit eine wichtige Einnahmequelle verliert. Für die notwendige Grundgesetzänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. 2016 hatte die seit Jahren klamme NPD etwa 1,14 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung erhalten.

Nach dem Gesetzespaket sollen generell Parteien, die „zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen und damit der Beseitigung der Ordnung Vorschub leisten wollen, von der sie profitieren“, nicht länger Staatshilfen erhalten. Wird der Ausschluss festgestellt, entfällt auch eine steuerliche Begünstigung von Zuwendungen an diese Parteien. Über einen Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Vor allem Grüne wandten sich gegen das rigorose Vorgehen gegen die Splitterpartei. Denn sie und andere Kritiker sehen einen unzulässigen Eingriff in die Chancengleichheit.

Da die NPD nicht verboten ist, hatte sie bisher Anspruch auf Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Zuvor war zweimal ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsrecht gescheitert. Der Ausschluss von der Parteienfinanzierung war von den Richtern aber als ein möglicher Weg genannt worden.

Politisch spielt die NPD kaum noch eine Rolle. In keinem Landtag gibt es NPD-Abgeordnete, im Bundestag ohnehin nicht. Der Partei bleiben noch Sitze auf kommunaler Ebene und ein Mandat im EU-Parlament.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn man den Text liest....

    "Nach dem Gesetzespaket sollen generell Parteien, die „zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen und damit der Beseitigung der Ordnung Vorschub leisten wollen, von der sie profitieren“, nicht länger Staatshilfen erhalten."

    sollte man meinen dass die Regierungsparteien CDU, Linke, CSU, FDP und SPD künftig auf eine Parteienfinanzierung verzichten möchten.
    - Mit der Einwanderungspolitik wird der Bestand der BRD gefährdet.
    - Mit dem Zensurgesetz des Herrn Maas wird die freiheitlich demokratische Grundordnung massiv in Frage gestellt.

  • Und wann sind die nächsten unerwünschten Parteien an der Reihe? Das "Jubiläumsjahr" 2033 wird man wohl nicht abwarten müssen.

    Die flotte Grundgesetzänderung - schon wieder eine ! - zeigt den zutiefst antidemokratischen Charakter einer sog. großen Koalition. Steht das Grundgesetz im Wege, wird es mal eben geändert. Herr Lammert hatte das schon angedeutet.

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