Brennelemente-Steuer
Grüne fordern Milliardenrückzahlung für Stromkunden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kernbrennstoffsteuer für nichtig erklärt. Eon, RWE und EnBW rechnen mit Rückzahlungen in Milliardenhöhe. Die Grünen fordern, dass das Geld an die Kunden zurückgezahlt wird.

BerlinDie Grünen verlangen von den Atomkraftwerks-Betreiber, die zurückerhaltene Brennelemente-Steuer in Milliardenhöhe ihren Stromkunden auszuzahlen. „Wir fordern die Konzerne auf, diese an ihre Kunden weiterzureichen“, sagte Grünen-Chef und Bundestagswahl-Spitzenkandidat Cem Özdemir am Mittwoch Reuters. „Es darf nicht sein, dass durch handwerkliche Fehler der Bundesregierung die Konzerne sich nun die Taschen vollstopfen. Dazu braucht es eine schnelle Regelung.“

Anfang Juni hatte das Bundesverfassungsgericht die zwischen 2011 und 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für nichtig erklärt. Eon, RWE und EnBW rechnen mit Rückzahlungen von insgesamt über sechs Milliarden Euro. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei die Quittung für den Zick- Zack Kurs von Bundeskanzlerin...

 
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