Brief an Barroso
SPD beschwert sich bei der EU über Wahlhilfe für Merkel

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben sich bei Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso über Wahlkampfhilfe seiner Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes für Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel beklagt.

HB BRÜSSEL. Fraktionschef Martin Schulz schrieb in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Barroso, Kroes habe sich mit einem Artikel unter der Überschrift „Warum wäre die Wahl von Angela Merkel so wunderbar für ganz Europa“ in den Bundestagswahlkampf eingemischt. Das sei inakzeptabel. Er wolle das Thema auch bei einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden mit Barroso kommende Woche in Straßburg ansprechen.

Kroes hatte in einer niederländischen Zeitung vor der Wahl geschrieben, eine weibliche Kanzlerin in Deutschland sei gut für ganz Europa. Frauen seien die besseren Kommunikatoren. Auch könne dies helfen, formelle Strukturen in der deutschen Politik zu durchbrechen.

Schulz rief Barroso auf, ähnliche Äußerungen seiner Kommissare in Zukunft zu verhindern. „Ich kann nur bedauern, dass Sie anstatt Ihre Kommissare an ihre Pflichten zu erinnern, deren unpassendes Handeln öffentlich verteidigten“, schrieb Schulz. „Ich hoffe von Ihnen zu hören, wie Sie in der Zukunft vorgehen werden, um solche Situationen zu vermeiden.“ Barroso hatte Kroes gegen Kritik verteidigt und erklärt, sie habe ihre Meinung als Politikerin geäußert, nicht aber am Wahlkampf teilgenommen. Das sei legitim.

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