Briefkampagne der Kommuen
Behrens: Türken mit zwei Pässen sollten nicht wählen

Mit einer Briefaktion versucht Nordrhein-Westfalen, türkisch-stämmige Einwohner mit einem deutschen und einem türkischen Pass an der Teilnahme an der Landtagswahl abzuhalten.

HB DÜSSELDORF. Innenminister Fritz Behrens kündigte an, dass die kommunalen Meldebehörden im Vorfeld der Wahl alle volljährigen türkischstämmigen Einwohner anschreiben, die seit dem 1. Januar 2000 einen deutschen Pass erhalten haben. Sie werden nachdrücklich daraufhingewiesen, dass nur deutsche Staatsbürger wählen dürfen. Zudem werden sie gefragt, ob sie die türkische Staatsangehörigkeit wieder angenommen haben. Dies hat nach dem neuen Recht von Januar 2000 automatisch den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit und damit des Wahlrechts zur Folge.

Nach Auskunft der türkischen Regierung sollen von Anfang 2000 bis Mitte 2004 bundesweit rund 50 000 Personen, die bereits die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatten, wieder einen türkischen Pass erhalten haben. "Zahlen für Nordrhein-Westfalen gibt es nicht. Allerdings gehen wir davon aus, dass es solche Fälle auch bei uns gibt", sagte Behrens. Die deutschen Behörden erfahren in der Regel nicht, wenn ein eingebürgerter Türke nach dem Erhalt des deutschen Passes wieder die türkische Staatsangehörigkeit beantragt und erhält.

Behrens zufolge kann das Wahlergebnis rechtlich angefochten werden, wenn Einwohner mit zwei Pässen an der Wahl teilnehmen. Dazu müsse bekannt sein, wer ohne Wahlberechtigung gewählt hat. Und es dürfe nicht auszuschließen sein, dass ohne die Abgabe dieser Stimmen die Mandate im Landtag anders verteilt worden wären. Dieses Risiko ist umso höher, je knapper die Wahl ausgeht.

Neben Türken können auch andere NRW-Einwohner ausländischer Herkunft vom neuen Staatsangehörigkeitsrecht betroffen sein. Das gilt insbesondere für vor 1991 aus der Sowjetunion Ausgesiedelte, die seit dem 1. Januar 2000 neue Pässe der Nachfolgestaaten angenommen haben.

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