Brüderle widerspricht Röttgen
Wirtschaftsminister warnt vor neuen Klimaschutzzielen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnt vor einseitigen Festlegungen im Klimaschutz. "Wenn wir im Alleingang voranpreschen, kann es schnell zu Produktionsverlagerungen kommen. Damit ist der Umwelt nicht gedient. Im Gegenteil: In Ländern ohne ambitionierte Klimaschutzziele geht jeder Anreiz zu Verbesserungen verloren", sagte Brüderle.
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BERLIN. "Wir müssen in dem Kontext bleiben, in dem sich auch andere, vergleichbare Wirtschaftsregionen bewegen, sonst verlieren wir durch zu strenge Klimaschutzziele. Es wäre absurd, wenn wir hier auf die Bremse treten und im Ausland die Schlote rauchen. Das wäre ökonomischer und ökologischer Unsinn", sagte der Minister dem Handelsblatt.

Damit stellt sich Brüderle in Widerspruch zu seinem Kabinettskollegen Norbert Röttgen (CDU). Der Umweltminister hatte bereits unmittelbar nach dem Ende des Weltklimagipfels im mexikanischen Cancun am Samstag vergangener Woche gesagt, Europa werde seine Führungsrolle im Klimaschutz nur behalten, wenn es entschlossen voranschreite und die Emissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 reduziere. Dies berge "große ökonomische Chancen". Nach bisheriger Beschlusslage ist es das Ziel der EU-Staaten, die Emissionen lediglich um 20 Prozent zu reduzieren. Die EU-Staaten wollen lediglich dann 30 Prozent anstreben, wenn sich auch andere Staaten ambitionierte Ziele setzen. Der Gipfel von Cancun hat allerdings keine neuen verbindlichen Reduktionsziele beschlossen.

Aus Sicht Brüderles kann es zusätzliche Minderungsziele nur geben, wenn andere mitziehen. Er begrüße daher "die Bemühungen um internationale Vereinbarungen, die zu vergleichbaren Rahmenbedingungen führen", sagte Brüderle.

Die Frage, ob bereits mit den Beschlüssen von Cancun die Voraussetzungen gegeben sind, die eine Steigerung der EU-Klimaschutzziele rechtfertigen, ist auch innerhalb der Regierungsfraktionen umstritten. Wirtschaftspolitiker von CDU/CSU und FDP stehen auf der Seite Brüderles. Röttgen dagegen erhält Beifall von den Umweltpolitikern unter den Unionspolitikern und Freidemokraten. Die EU müsse ihr 20-Prozent-Ziel vor der nächsten UN-Klimakonferenz 2011 im südafrikanischen Durban anheben, sagte Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FPD-Fraktion, dem Handelsblatt. "Dies erfordert auch die Einigung von Cancun, die für die Industriestaaten 25 bis 40 Prozent als notwendig erachtet", sagte Kauch.

Ähnlich äußerte sich Andreas Jung (CDU), Mitglied des Umweltausschusses: "Wir haben zwar in Cancun kein Abkommen mit verbindlichen Reduktionszielen erreicht. Wir brauchen jedoch Dynamik, wenn wir das Ziel von Cancun erreichen wollen, um mindestens 25 Prozent zu reduzieren." Außerdem ergebe sich eine Schieflage zu Lasten Deutschlands, wenn die EU nicht auf 30 Prozent erhöhe. Deutschland hat sich bereits auf ein Reduktionsziel von 40 Prozent festgelet. Würde die EU bei 20 Prozent bleiben, müsste Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten besonders starke Anstrengungen unternehmen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Brüderle widerspricht Röttgen: Wirtschaftsminister warnt vor neuen Klimaschutzzielen"

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  • Wenn wir im Alleingang voranpreschen, kann es schnell zu Produktionsverlagerungen kommen.
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    Dem ist nichts hinzuzufügen , Absolut richtig !!!

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