Budget aufgebraucht
Abwrack-Boom bringt Bund in die Bredouille

Die Umweltprämie entwickelt sich zum Fass ohne Boden. Bislang gingen fast eine Million Anträge ein. Damit ist der Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro leer. Der Ansturm bringt die Bundesregierung in die Bredouille: Bislang ist noch unklar, wie die Mehrkosten finanziert werden sollen.

BERLIN. "Jeder Antrag wird bearbeitet und es gilt die Zusage, dass im Jahr 2009 die Umweltprämie bezahlt wird", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Niemand müsse Angst haben, dass Anträge nicht mehr bearbeitet würden. "Wir werden uns demnächst im Kabinett damit beschäftigen, dann wird es eine parlamentarische Beratung geben und die zusätzlichen Mittel werden dann im parlamentarischen Verfahren beschlossen und bereitgestellt", sagte Steg. In Regierungskreisen hieß es, noch in dieser Woche wolle man einen Weg für die Finanzierung aufzeigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hatten in der vergangenen Woche angekündigt, die Zahlung der Prämie zu verlängern, wenn die zunächst veranschlagten 1,5 Mrd. Euro aufgebraucht sind. Der Betrag reicht für 600 000 Verschrottungsfälle. Details der Finanzierung ließen sie aber offen. Die Prämie in Höhe von 2 500 Euro gibt es beim Kauf eines Neuwagens und gleichzeitiger Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos.

In Regierungskreisen hieß es, Autokäufer, die in diesen Tagen die Prämie beantragten, könnten "sicher sein, den bisherigen Betrag von 2 500 Euro zu erhalten". Grundsätzlich ist aber nicht ausgeschlossen, dass in den nächsten Monaten eine Degression einsetzt. Die Überlegung, die Prämie im Laufe der kommenden Monate in Schritten von jeweils 500 Euro abschmelzen zu lassen, hat insbesondere in der SPD-Fraktion Befürworter. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist kein Fan einer Verlängerung der Prämie in voller Höhe. Er musste sich aber dem Druck von Merkel und Steinmeier beugen.

In Regierungskreisen hieß es weiter, Experten gingen davon aus, dass die Verlängerung der Prämie zusätzlich 2,5 Mrd. Euro koste. Damit summierten sich die Kosten auf vier Mrd. Euro. Allerdings stehen solche Prognosen auf einer unsicheren Grundlage. So hatte es noch in der vergangenen Woche geheißen, die zunächst veranschlagten 1,5 Mrd. Euro würden "noch bis Mai" reichen. Seit Beginn dieser Woche ist die Zahl der Anträge jedoch in die Höhe geschossen. Einer der Auslöser dafür war eine Umstellung der Antragsmodalitäten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das die Anträge entgegen nimmt. Seit Montag werden Anträge nur noch online entgegen genommen. Die Prämie wird dann für sechs Monate reserviert. Wenn der Antragsteller alle Unterlagen eingereicht hat, kann er die Prämie abrufen. Bislang musste der Antragsteller zunächst alle Unterlagen sammeln und konnte dann erst die Prämie beantragen.

Allein seit der Einführung des Reservierungssystems am Montag stellten rund 500 000 Autokäufer einen Antrag. Damit sind innerhalb von nicht einmal drei Tagen mehr Reservierungen eingegangen als in der alten Form seit Mitte Januar, obwohl die neue Internetseite am Montag zunächst zusammengebrochen war. Am Mittwoch bekamen Antragssteller den Hinweis, dass über ihre Reservierung vorläufig nicht entschieden werden könne. Grund war nach wie vor die Überlastung der Technik. "Es gibt sicher Einzelfälle, in denen es nicht funktioniert", sagte eine BAFA-Sprecherin. Die Zahl eingegangener Anträge zeige aber, dass das System grundsätzlich laufe. Neue Fälle von Datenpannen sind der Sprecherin zufolge nicht bekannt. Am Montag waren etwa 200 Antragstellern die Datensätze anderer Autokäufer in einer Bestätigungsmail zugegangen.

Der ADAC kritisierte das Chaos bei der Abwrackprämie als schlechten Aprilscherz. Die technischen Probleme bei der Reservierung im Internet hätten für Wut und Ärger bei den Antragstellern gesorgt. "Es ist eine Frechheit und eine Zumutung, wie mit den Menschen umgegangen wird", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Die Entsorgungsindustrie kritisierte, dass immer häufiger Autos abgewrackt werden sollten, die eigentlich noch mehr wert seien als 2 500 Euro. "Unsere Autoverwerter sagen uns, dass sie zunehmend sehr gute Autos bekommen, die eigentlich nicht in die Shredder gehören", sagte Ullrich Didszun, Vorsitzender des Fachverbandes Schrott, E-Schrott und Kfz-Recycling bvse. Bei vielen Autofahrern sei Panik ausgebrochen, sagte Ulrich Leuning, Geschäftsführer der Bundesvereinigung deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV): Nur, um noch die 2 500 Euro zu bekommen, würden Fahrzeuge inzwischen zur Verschrottung gegeben, obwohl damit noch gute Erlöse zu erzielen seien.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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