Special

Bürgerschaftswahlen 2015

Rot-grüne Einigung in Hamburg
SPD und Grüne wollen Koalitionsvertrag vorstellen

Wochenlang wurde verhandelt, jetzt wollen die Spitzen von SPD und Grünen einen Vertragsentwurf für ein Regierungsbündnis vorlegen. Nun muss die Basis zustimmen - Abstriche werden wohl vor allem die Grünen machen müssen.
  • 0

HamburgSieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Die Unterhändler der Parteien wollten den Koalitionsvertrag an diesem Mittwoch vorstellen, teilten SPD und Grüne am Dienstag mit. Einzelheiten über konkrete Inhalte der Vereinbarung nannten die Sprecher nicht. An letzten Formulierungen werde noch gefeilt, hieß es. Man sei aber sehr zuversichtlich, das fertige Vertragswerk wie angekündigt vorlegen zu können.

Über den Vertragsentwurf muss am 12. April eine Mitgliederversammlung der Grünen und am 14. April ein Parteitag der SPD abstimmen. Danach könnte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 15. April in der Bürgerschaft von Rot-Grün im Amt bestätigt werden.

Zuletzt hatten die Verhandlungen gestockt. Statt des erwarteten Abschlusses am Gründonnerstag war auch über die Feiertage weiterverhandelt worden.

Unterschiedliche Positionen gab es etwa beim Umgang mit den „Lampedusa-Flüchtlingen“. Während die SPD für die vornehmlich aus Westafrika stammenden und über Libyen und Italien nach Hamburg gekommenen Männer weiterhin nur eine Einzelfallprüfung zulassen wollte, setzten die Grünen für alle auf eine politische Lösung, „die ihnen Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis in Hamburg gibt“.

Nach den mehrmals bekanntgegebenen Zwischenständen ihrer Verhandlungen wollen SPD und Grüne die Haushaltskonsolidierung fortsetzen. In einigen Punkten mussten die Grünen Zugeständnisse machen: So soll die Elbvertiefung kommen, wenn die Gerichte zustimmen. Zudem soll es weder ein neues Straßenbahnnetz noch eine Umweltzone oder eine City-Maut geben. Dafür soll der Anteil des Fahrradverkehrs bis spätestens 2030 auf 25 Prozent erhöht werden.

Voraussichtlich wird am Mittwoch auch der neue Zuschnitt der Behörden und die Besetzung der Senatorenposten bekanntgegeben. Sicher ist bislang, dass Umwelt- und Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau und Justizsenatorin Jana Schiedek (beide SPD) dem neuen Senat nicht mehr angehören werden.

Bislang regierte die SPD in Hamburg mit einer absoluten Mehrheit, konnte diese bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar mit 45,7 Prozent jedoch nicht verteidigen. Die Grünen kamen damals auf 12,3 Prozent.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rot-grüne Einigung in Hamburg: SPD und Grüne wollen Koalitionsvertrag vorstellen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%