Bulmahn befürchtet negative Folgen für deutschen Forschungsstandort
Forschungsministerium droht Zerschlagung

Im Bundesministerium für Bildung und Forschung herrscht seit Tagen Alarmstimmung. Auslöser sind Pläne der Union, den größten Teil der Forschungsabteilungen des in Zukunft von der Union geführten Ministeriums in ein neues Ministerium für Wirtschaft und Technologie zu verlagern. Dadurch soll CSU-Chef Edmund Stoiber das gewünschte Superministerium erhält.

HB BERLIN.Die Unruhe ist inzwischen so groß, dass gestern erstmals die scheidende Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) für ihre Beamten Partei ergriff. "Die Themen Bildung und Forschung sind in den letzten Jahren aus der politischen Bedeutungslosigkeit herausgekommen. Für die Leistungsfähigkeit von Bildung und Forschung ist ein Auseinanderreißen dieser Schwerpunkte, wie es die Union noch offenbar beabsichtigt, fatal", sagte sie dem Handelsblatt.

Nicht nur Bulmahn fürchtet um die Früchte ihrer Arbeit von sieben Jahren. Auch in der SPD wächst der Unmut über Stoibers Begehrlichkeiten. Das SPD-Präsidium habe Ressortzuständigkeit der Union nicht zugestimmt, um nun zuzusehen, wie das erfolgreiche Forschungsministerium zerschlagen werden, sagte SPD-Forschungsexperte Jörg Tauss. Das genau Gegenteil sei geboten. "Die forschungspolitische Zersplitterung über viele Ressorts muss verringert und nicht weiter erhöht werden."

Tatsächlich droht das bisherige Ministerium für Forschung und Bildung die Hälfte seines Etats zu verlieren, sollte Stoiber seine Wünsche durchsetzen. So soll die Luft- und Raumfahrt, mit einem Etatansatz von drei Milliarden Euro pro Jahr wichtigster Teil der Abteilung IV, in sein Ministerium wandern, ebenso die ganze Abteilung V mit dem Zuständigkeitsbereich neue Technologien. Von den drei Forschungsabteilungen des Ministeriums bliebe nur eine intakt. Dort ist der wichtige Zukunftsbereich Gentechnologie angesiedelt. "Es würde niemanden hier wundern, wenn Stoiber sich auch das noch unter den Nagel reißen würde", sagte ein Mitarbeiter des Forschungsministeriums.

Wegen der Abwanderung der Raumfahrt und der neuen Technologien droht außerdem der Abteilung für internationale Beziehungen die Arbeit auszugehen. In den Fluren des Ministeriums herrscht deshalb seit Tagen Galgenhumor. "Wir wissen gar nicht, ob der designierten Kandidatin für das Ministeriums Annette Schavan schon klar ist, was sie hier erwartet", sagte ein Beamter. Sachgerechter wäre es, das Ministerium aufzulösen und Schavan zur Staatsministerin für Kultur und Bildung ohne Portfolio zu ernennen.

Seite 1:

Forschungsministerium droht Zerschlagung

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%