Bund ist größter Schuldenmacher
Defizit im ersten Halbjahr bei 3,7 Prozent

Im ersten Halbjahr 2003 haben die öffentliche Haushalte in Deutschland Schulden in Höhe von 38,45 Mrd. Euro gemacht. Das sind 560 Mill. Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Einnahmen von 467,1 Mrd. Euro stehen Ausgaben von 505,5 Mrd. Euro gegenüber. Daraus errechnet sich eine Defizitquote von 3,7 % in der für den Maastricht-Vertrag relevanten Abgrenzung nach Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (VGR).

asr/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Dies geht aus internen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Mit den neuen Zahlen gilt es als sicher, dass Deutschland auch in diesem Jahr die Defizitgrenze des EU-Stabilitätspaktes von 3 % klar verfehlen wird.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nannte die 3,7 % eine „technische Zahl“, die sich rein rechnerisch ergebe. „Rückschlüsse für das Gesamtjahr sind daraus seriöserweise nicht ableitbar“, fügte er hinzu. Das hänge vor allem mit den typischerweise ungleichmäßig über das Jahr verteilten Einnahmen und Ausgaben zusammen. Hinzu komme, dass die Halbjahres-Defizitzahlen einen extrem hohen Schätzanteil enthielten. Gleichwohl stimmte im Vorjahr die Halbjahreszahl fast mit dem Wert für das Gesamtjahr überein.

Der Haushalts-Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, rechnet auf Grund der neuen Daten mit einer Defizitquote in diesem Jahr von fast 4 %. Allein der Bund werde in diesem Jahr mit fast 40 Mrd. Euro doppelt so viel neue Schulden machen wie im Haushaltsplan vorgesehen. Im nächsten Jahr erwartet Austermann sogar ein noch höheres Defizit des Bundes als in 2003. Kaum optimistischer ist Austermanns FDP-Kollege Günter Rexrodt. Er schätzt, dass die Neuverschuldung des Bundes 2004 erneut bei rund 40 Mrd. Euro liegen werde. Eichel will dagegen mit seinem Sparpaket die Neuverschuldung 2004 deutlich drücken.

Größter Schuldenmacher im ersten Halbjahr war der Bund. Mit 24,02 Mrd. Euro war das Defizit des Bundes um 100 Mill. Euro größer als im Vorjahreszeitraum. Das Defizit der Länder stieg von 14,24 auf 15,47 Mrd. Euro an. Dagegen konnten die Gemeinden ihr Defizit um 620 Mill. Euro auf 2,09 Mrd. Euro verringern. Wie im Vorjahrszeitraum konnten die Sozialversicherungen insgesamt einen Überschuss von rund 3 Mrd. Euro erwirtschaften. Grund für den Überschuss ist, dass der Bund stets im ersten Halbjahr einen höheren Zuschuss an die Sozialkassen überweist als im zweiten Halbjahr.

Die Berechnungsmethode für den Finanzierungssaldo des Staates ist in der EU standardisiert. VGR-Daten sind insofern besser vergleichbar als die national berechneten Daten nach Finanzstatistik. Sie unterscheiden sich zum einen durch den Zeitpunkt der Verbuchung. Während die Finanzstatistik auf den Kassenzufluss abzielt, ist für die VGR der Entstehungszeitpunkt relevant. Daher werden etwa die Steuereinnahmen im Januar in der VGR stets dem Vorjahr zugerechnet. Die Zurechnung von Ausgaben für Investitionen orientieren sich am Baufortschritt. Außerdem werden Privatisierungserlöse des Staates in der VGR nicht berücksichtigt, weil es sich um rein finanzielle Vorgänge handelt, der Staat also kein Einkommen erwirtschaftet.

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