Bund kann mit zwei Milliarden Euro mehr rechnen
Steuereinnahmen legen weiter zu

Der Staat verbucht bei den Steuereinnahmen weiter zweistellige Wachstumsraten. Für das laufende Jahr kann der Bund mit zwei Milliarden Euro mehr rechnen als bislang erwartet. Im September fiel die Zunahme aber etwas verhaltener aus, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mitteilte.

rtr BERLIN. Im September hätten sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern mit 10,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und damit etwas verhaltener als zuletzt erhöht, teilte das Finanzministerium am Freitag in Berlin mit. Für die ersten neun Monate ergebe sich eine Steigerungsrate von 12,3 Prozent. Angesichts der bisherigen Entwicklung „gehen wir davon aus, dass das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für 2007 für den Bund um rund zwei Mrd. Euro überschritten werden kann“, hieß es ergänzend in der Mitteilung des Ministeriums.

Im Mai hatten die amtlichen Schätzer die Steuereinnahmen für den Bund in diesem Jahr auf 230,5 Mrd. Euro veranschlagt. Im Haushalt von Finanzminister Peer Steinbrück ist sogar nur eine Einnahmesumme durch Steuern von 220,5 Mrd. Euro angesetzt. Traditionell machen sich die Steuerschätzer aber im November erneut an die Arbeit, um ihre Prognosen vom Frühjahr im Licht der aktuellen Wirtschaftsentwicklung zu überprüfen.

Die Wachstumsrate der Steuereinnahmen im September lag leicht unter der Rate vom Vormonat, als sie um 10,8 Prozent zugelegt hatte. Weiter abgeschwächt hat sich auch mit 12,3 Prozent das Plus für den Bund alleine. Das liege mit an der Entwicklung der Energiesteuern, hieß es. Im Zeitraum Januar bis September konnte der Bund dennoch 15,9 Prozent mehr verbuchen. Damit liegt er weiter deutlich über der von den Steuerschätzern für das Gesamtjahr errechneten Steigerung von 13,1 Prozent.

Der Bund kann den Steuersegen gut gebrauchen. Er wird, wie Finanzminister Peer Steinbrück jüngst erklärt hat, trotz der günstigen Entwicklung für das laufende Jahr immer noch eine Neuverschuldung von deutlich über zehn Mrd. Euro ausweisen müssen. Allerdings wird damit der Planwert im Bundesetat von 19,6 Mrd. Euro drastisch unterschritten. Der deutsche Staatshaushalt insgesamt aber wird wegen günstigerer Zahlen von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in diesem Jahr nach Einschätzung des Ministers mit einer Defizitquote von 0,1 Prozent dem Haushaltsausgleich nahe kommen.

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