Bund-Länder-Finanzen
Kanzlerin drängt auf eine Einigung bei Finanzreform

PremiumUnion und SPD haben die Abstimmung über die Bund-Länder-Finanzreform verschoben. Damit droht das größte Projekt der Großen Koalition zu scheitern. Bundeskanzlerin Merkel drängt auf eine Einigung.

BerlinDie Große Koalition wird nicht wie geplant an diesem Freitag die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie die Zentralisierung der Fernstraßenverwaltung beschließen. Auf Drängen der SPD-Fraktion wurde das Thema von der Tagesordnung genommen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Für die SPD-Fraktion kommt eine Verkehrs-Infrastrukturgesellschaft nur infrage, wenn eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür rechtssicher ausgeschlossen wird.“ Es sei gut, dass sich die Koalition geeinigt habe, dass die Reform verschoben werde.

Nach der Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen droht das größte Reformprojekt der Großen Koalition zu scheitern. Auch die Ministerpräsidenten haben noch Änderungsbedarf. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen gab...

 
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