Bund-Länder-Finanzen: Milliarden-Pakt in Gefahr

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Milliarden-Pakt in Gefahr

PremiumBund und Länder hatten sich auf eine Finanzreform geeinigt. Ab 2020 soll Schäuble 9,5 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr überweisen. Doch nun bricht neuer Streit aus – über fast alles, worauf sich bisher geeinigt wurde.

BerlinAm 14. Oktober des Vorjahres strahlten die Ministerpräsidenten der Länder im Berliner Kanzleramt um die Wette. Nach über zwei Jahren zähen Ringens stand die Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bewertete das Ergebnis als „mindestens eine Eins minus“. Seine Länderkollegen waren nicht weniger euphorisch. Nur einer war nicht so guter Stimmung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Und das aus guten Gründen. Ab 2020 muss der Bund den Ländern 9,5 Milliarden Euro mehr im Jahr überweisen. Im Gegenzug hatte Schäuble immerhin erreicht, den Ländern mehr Kompetenzen in der Haushalts- oder Verkehrspolitik abzutrotzen. Doch selbst diese Erfolge wollen die...

 
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