Bund-Länder-Finanzen
Von wegen Reich gegen Arm

PremiumNeuer Frontenverlauf bei den Bund-Länder-Verhandlungen: Die Ministerpräsidenten der Union einigen sich auf ein gemeinsames Konzept, der „den Knoten durschlägt“. Die SPD-Länder sind nicht davon nicht angetan.

BerlinDie Verhandlungen über eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen waren bisher unübersichtlich: Reiche Länder standen gegen arme, Ost gegen West, klein gegen groß. Nur ein Kriterium zählte in dem Milliardengeschacher nie: ob es sich um ein rot oder schwarz regiertes Land handelt.
Damit ist es seit Dienstagabend vorbei. Da haben sich die Ministerpräsidenten von CDU und CSU überraschend auf ein gemeinsames Konzept verständigt. Es sei „ein faires Angebot, das alle mittragen können“, sagte Bayern Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Handelsblatt. „Es berücksichtigt sowohl die Belange der Geberländer als auch der finanzschwachen und der ostdeutschen Länder.“

„Der Knoten ist durchschlagen“, sagte...

 
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