Bund-Länder-Finanzpakt
Merkel erwartet trotz Kritik eine Zustimmung

Angela Merkel rechnet weiterhin mit einer mehrheitlichen Zustimmung für den Bund-Länder-Finanzpakt im Bundestag. Die scharfe Kritik von Bundestagspräsident Lammert stieß nicht nur bei der Kanzlerin auf Unverständnis.

BerlinCDU-Chefin Angela Merkel rechnet ungeachtet der scharfen Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit einer Zustimmung des Bundestages für den Bund-Länder-Finanzpakt. „Diese Grundgesetzänderung wird in der nächsten Woche, so hoffe ich doch, wirklich auch verabschiedet“, sagte die Kanzlerin am Freitag bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. Für die historische Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind jeweils Zweidrittel-Mehrheiten in Parlament und Bundesrat nötig.

Lammert hatte am Donnerstag in einer Sondersitzung der Unionsfraktion erklärt, gegen die in der Koalition verabredete Reform zu stimmen. Lammert kritisiert vor allem, dass dafür das Grundgesetz an zahlreichen Stellen geändert werden soll. „Einen ähnlich weitreichenden, monströsen Eingriff in...

 
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%