Bund soll Darlehen in Zuschuss umwandeln
Krankenkassen mahnen Rettungsschirm an

Die gesetzlichen Krankenkassen drängen auf zusätzliche Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe. Grund sind die drohenden Ausnahmeausfälle im Gesundheitsfonds in Folge der Wirtschaftskrise. Sie fordern, der Bund solle das geplante Darlehen an den Gesundheitsfonds von bis zu vier Milliarden Euro in einen Zuschuss umwandeln.

BERLIN. Die Bundesregierung müsse noch in dieser Legislaturperiode sicherstellen, dass die krisenbedingten Ausfälle in diesem und im kommenden Jahr durch Bundesmittel ausgeglichen werden, forderte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands gestern in Berlin. In ihm sind alle rund 200 gesetzlichen Kassen vertreten.

Bislang ist lediglich vorgesehen, dass der Bund Einnahmeausfälle in diesem Jahr über ein Darlehen auffängt, das die Krankenkassen ab 2011 zurückzahlen müssen. Damit soll sicher gestellt werden, dass die Kassen in jedem Fall 167 Mrd. Euro aus dem im Januar gestarteten Gesundheitsfonds erhalten.

Die Kassen begründen ihre Forderung damit, dass sie in der Krise nicht schlechter behandelt werden dürften als andere Teile der Wirtschaft. „Die Bewältigung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Daher sollte für die Jahre 2009 und 2010 das vorgesehene Darlehen in einen Zuschuss umgewandelt werden, heißt es in dem Beschluss.

In der Summe dürfte es um Hilfen von mehr als vier Mrd. Euro gehen. Ende April hatte der Schätzerkreis die wegen der Wirtschaftskrise drohenden Mindereinnahmen für 2009 auf 2,9 Mrd. Euro geschätzt. Das Bundesfinanzministerium hält ein noch größeres Defizit bereits in diesem Jahr für möglich und hat deshalb im Nachtragshaushalt ein Darlehen an den Gesundheitsfonds von bis zu vier Mrd. Euro eingeplant. Die Kassen rechnen für 2010 mit weiteren Einnahmeausfällen in ähnlicher Höhe.

Der Bundeszuschuss an die Krankenkassen wird in diesem Jahr bereits im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets um drei Mrd. Euro angehoben, um den Beitragssatz zum Gesundheitsfonds von 15, 5 zum 1. Juli 2009 auf 14,9 Prozent senken zu können. In den Fonds fließen seit Jahresbeginn sämtliche Beitragseinnahmen; von dort werden sie über einen neuen Verteilungsschlüssel an die Krankenkassen verteilt.

Sollte der Bund die krisenbedingten Einnahmeausfälle nur wie bislang geplant über ein Darlehen vorübergehend ausgleichen, müssten die Krankenkassen den Fehlbetrag spätestens ab 2011 über Zusatzbeiträge bei den Versicherten wieder hereinholen. Die Arbeitgeber würden dadurch nicht belastet.

Eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes, der von den Arbeitgebern zu Hälfte finanziert wird, ist dagegen nach geltendem Recht erst möglich, wenn in einem Jahr die Beitragseinnahmen des Fonds weniger als 95 Prozent der Ausgaben der Kassen decken und dies auch für das Folgejahr zu erwarten ist.

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