Bund und Länder im Plus
Aufwärtstrend bei Steuereinnahmen geht weiter

Auch im Juli lagen Bund und Länder bei den Steuereinnahmen deutlich im Plus. Zeitgleich sanken die Zinsausgaben des Bundes – Finanzminister Schäuble rechnet aber künftig mit steigenden Zinsen für Bundesanleihen.
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BerlinDer deutsche Fiskus hat auch im Juli von sprudelnden Steuereinnahmen profitiert. Bund und Länder kassierten zusammen knapp 44 Milliarden Euro und damit rund 1,9 Prozent mehr als vor einem Jahr, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte. Seit Jahresanfang erhöhten sich die Einnahmen um 3,2 Prozent auf gut 321 Milliarden Euro. Darin spiegeln sich vor allem die hohe Beschäftigung und die jüngsten Tariflohnerhöhungen wider. „Dank des guten Arbeitsmarktes läuft es bei der Lohnsteuer sehr gut“, sagte Kristina van Deuverden, Finanzexpertin am Berliner DIW-Institut, zu Reuters. „Bis Ende des Jahres sollte sich die gute Entwicklung bei den Steuern insgesamt fortsetzen“, fügte van Deuverden hinzu, die auch zum Experten-Kreis der Steuerschätzer gehört.

Zudem kommt dem Staat zugute, dass die Bürger ihren Privatkonsum steigern. Der Bundeshaushalt profitierte in den ersten sieben Monaten ferner davon, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble 300 Millionen Euro weniger Zinsen zahlen musste als vor Jahresfrist. Allerdings räumte Schäuble vor kurzem ein, dass er künftig mit einem moderaten Zinsanstieg rechne. Bundesanleihen profitieren in Zeiten der Euro-Krise von ihrem Status als sicherer Hafen. Durch die wirtschaftliche Erholung im Währungsraum und Aufwärtstendenzen in den Krisenstaaten haben die Investoren zuletzt wieder etwas mehr Vertrauen geschöpft. Dadurch fällt die Nachfrage nach deutschen Papieren und der Bund muss Anleger mit höheren Zinsen locken.

Die Erlöse aus der Umsatzsteuer, der wichtigsten Einnahmequelle des Staates, stiegen im Juli um 1,2 Prozent auf knapp 16 Milliarden Euro, bei der Lohnsteuer gab es zum Vorjahr ein Plus von 2,4 Prozent auf 13,8 Milliarden Euro. Der Bund verzeichnete ein Minus von 2,8 Prozent. Dies ist vor allem den hohen Abführungen an die EU geschuldet, deren Niveau um fast 76 Prozent höher lag als im Juli 2012. Die Länder allein kamen auf plus 1,6 Prozent.

Die Debatte um Steuererhöhungen und -senkungen dürfte die Bundestagswahl am 22. September entscheidend mitbestimmen. Zuletzt hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die geplanten Steuererhöhungen seiner Partei relativiert und sich Kritik aus dem eigenen Lager und Spott vom politischen Gegner zugezogen.

Der deutschen Wirtschaft traut das Ministerium in seinem Monatsbericht einen anhaltenden Aufwärtstrend zu. Dazu dürften auch die Exporte beitragen, die im ersten Halbjahr noch unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums lagen. Im zweiten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt mit 0,7 Prozent so kräftig gewachsen wie seit über einem Jahr nicht mehr. Für 2013 erwartet die Regierung bislang ein Wachstum von 0,5 Prozent. Schäuble sieht offenbar Chancen, dass es mehr werden könnte. Er deutete diese Woche an, dass das Plus etwas höher ausfallen könnte – „irgendwo zwischen 0,5 - 0,6 - 0,7 Prozent“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hier die korrekte Adresse: http://feeds.feedburner.com/DerSpiegelfechter
    "Der Saatguthändler, ein Sommermärchen".

  • Auf www.spiegelfechter.de ist ein herrlicher Beitrag über Reisanbau und "Verdumungspilz".
    Das Ergebnis lässt sich aber auf die Unmöglichkeit von "steigende Kassenstände" und "steigende Schulden" direkt übertragen.

  • "Der Bund verzeichnete ein Minus von 2,8 Prozent. Dies ist vor allem den hohen Abführungen an die EU geschuldet, deren Niveau um fast 76 Prozent höher lag als im Juli 2012."

    Was heißt das? Wer ist mit "Bund" gemeint, um welche "Abführungen an die EU" geht es und wieso können die einfach mal so um 76% steigen? Fragen über Fragen...

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