Bund und Länder verscherbeln Vermögen
Bundesrechnungshof rügt Steuerreform

Der Bundesrechnungshof hat die Finanzierung der Steuerreform gerügt. Vermögen dürfe nicht zur Stopfung von Haushaltslöchern verscherbelt werden, so Behördenpräsident Engels.

HB BERLIN. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, hat die Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform kritisiert: Bund und Länder verfielen in ihre alte Gewohnheit, zur Deckung von Finanzierungslücken «das Tafelsilber zu verscherbeln, das eigentlich die Schulden für die nachkommende Generation kompensieren soll», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Spiegel». Der Erlös aus Vermögensverkäufen müsse zur Schuldentilgung genutzt werden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern, forderte Engels.

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