Bund- und Länderfinanzen: Schäuble pocht auf Autobahngesellschaft

Bund- und Länderfinanzen
Schäuble pocht auf Autobahngesellschaft

PremiumDer Streit um die Neuordnung der Bund- und Länderfinanzen macht auch vor der Autobahn nicht Halt. Bundesfinanzminister Schäuble will die Hoheit über Deutschlands Fernstraßen übernehmen. Die Landesminister sträuben sich.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt die Länder, ihre Zuständigkeit für die Verwaltung der Fernstraßen an den Bund abzugeben. Die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft sei „ein zentraler Punkt in den Bund-Länder-Verhandlungen zur Reform der Finanzbeziehungen“, sagte ein Sprecher seines Ministeriums dem Handelsblatt.

Bund und Länder müssen ihre Finanzbeziehungen neu ordnen, da etwa der Länderfinanzausgleich 2019 ausläuft. Der Bund nutzt die Verhandlungen, um darüber hinaus die Finanzbeziehungen zu vereinfachen. So zahlt er heute für den Bau und Betrieb der Autobahnen, was die Länder für ihn im Auftrag erledigen. Dies sei ineffizient, heißt es.

Mit Schäubles Position verhärten sich die Verhandlungen. Die Länder...

 
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