Bund will mehr Geld von Bayern
Tiefensee droht mit Transrapid-Scheitern

Vor der Kabinettsklausur in Meseberg wurden im Streit um die Transpapid-Finanzierung noch Fortschritte angekündigt. Doch nun sind die Fronten zwischen Bund und Bayern offenbar wieder verhärtet. Bundesverkehrsminister Tiefensee drohte, die Regierung wolle das Projekt nicht "um jeden Preis".

HB BERLIN/MÜNCHEN. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erteilte am Montag bayerischen Hoffnungen eine Absage, wonach der Bund die Hälfte der Baukosten von insgesamt rund 1,85 Milliarden Euro schultern werde. Zugleich forderte er vom Freistaat eine deutliche Erhöhung des Beitrags. Andernfalls könne das Projekt scheitern. Zuvor hatte schon Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) mit dem Aus für das Projekt gedroht, falls der Bund seinen Zuschuss nicht erhöhe.

Tiefensee sagte der „Berliner Zeitung“, der Bund wolle „am Ball bleiben bei diesem Projekt - aber nicht um jeden Preis“. Stoibers jüngste Zusage reiche „bei weitem nicht aus, um die Finanzierungslücke zu schließen“. Der Ministerpräsident hatte vor einer Woche bei einem Gespräch der Berliner Koalitionsspitzen rund 460 Millionen Euro für die geplante Transrapid-Strecke von der Münchner Innenstadt zum Flughafen in Aussicht gestellt. Der Bund hat bisher 550 Millionen Euro zugesagt, Bayern hofft aber auf 925 Millionen.

Tiefensees Sprecher Dirk Inger bekräftigte das Interesse des Bundes am Transrapid-Projekt, kündigte aber schwierige Finanzverhandlungen an. Diese sollen im September zwischen Tiefensee und dem bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) stattfinden. Der Termin wird derzeit zwischen München und Berlin noch abgesprochen. „Der Transrapid ist ein Projekt, was von der Bundesregierung verfolgt wird. Er steht im Koalitionsvertrag, und er ist wünschenswert“, sagte Inger. Voraussetzung sei aber, dass die Finanzierungsfrage geklärt werde.

Den in Bayern erweckten Eindruck, wonach der Bund bis zu 925 Millionen Euro zuschießen könne, nannte Inger falsch. Hierbei handele es sich nur um eine „theoretisch denkbare Höchstgrenze - nämlich 50 Prozent der Gesamtsumme“. Darüber gebe es aber keinerlei Zusagen. Jetzt müsse man die Verhandlungen abwarten. Tiefensee relativierte Erwartungen der Landesregierung, wonach eine Einigung noch im September vor dem Rücktritt Stoibers als Ministerpräsident zustandekommen solle. „Wir finden eine Lösung im September aber nur, wenn sich Bayern extrem bewegt.“

Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der FDP- Bundestagsfraktion Horst Friedrich zeigt die Haltung Tiefensees, dass die Bundesregierung den Transrapid im Grunde nicht wolle. Stoiber und Tiefensee schöben sich jetzt gegenseitig den Schwarzen Peter zu. „Es läuft auf die Frage hinaus, wer verkünden wird: Der Transrapid kommt nicht!“, sagte Friedrich.

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