Bundesagentur für Arbeit in der Kritik
Betrug bei Deutschkursen für Flüchtlinge?

Die Bundesagentur für Arbeit steht wegen ihrer Deutschkurse für Flüchtlinge in der Kritik. Nach Verschwendungsvorwürfen des Rechnungshofs wittert der Steuerzahlerbund Betrug. Nun reagiert die Behörde - und die Politik.
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BerlinBei den von der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2015 als Soforthilfe organisierten Deutschkursen für Flüchtlinge ist es offenbar zu Gesetzesverstößen gekommen. „In einigen sehr wenigen Fällen sind Strafanzeigen wegen des Verdachts auf versuchten Betrugs gestellt worden“, sagte eine Sprecherin der Behörde dem Handelsblatt.

Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs. Danach soll es bei den Abrechnungen der Einstiegskurse durch einzelne Träger Unstimmigkeiten gegeben haben. Die Rede ist von Doppelförderungen und Doppelabrechnungen. Die Bundesagentur erklärt die Dopplungen mit dem Wohnortwechsel der Teilnehmer. Diese seien aus einer Erstaufnahmeeinrichtung in eine Sammelunterkunft und dann womöglich in weitere Unterkünfte verlegt worden, aber häufig nicht in derselben Stadt. „Wenn nachvollziehbar wurde, dass die Teilnehmer einen neuen Kurs begonnen hatten, wurde den jeweiligen Trägern die Teilnahme bezahlt“, sagte die Sprecherin. 

Auch habe es „Fehler in der Verwaltung der Bildungsträger“ gegeben, „für die die kurzfristige Bereitstellung der Kurse auch eine Herausforderung darstellte – vor allem vor dem Hintergrund, dass manche Teilnehmer keine Ausweispapiere aus dem Heimatland vorweisen konnten“. Das habe die korrekte Erfassung des Teilnehmers unter seinem richtigen Namen „manchmal sehr schwer“ gemacht.  Viele Kursanbieter hätten aber „nach unserer Intervention auf Basis digitalen Abgleiche ihre Rechnungen nach unten korrigiert“, betonte die Sprecherin. Etwa was doppelte Meldungen oder Meldungen von Kindern angehe. So seien von über 230.000 ursprünglich gemeldeten Kursteilnehmern letztlich nur noch gut 190.000 abgerechnet worden.

Zuvor hatte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, die Bundesagentur scharf attackiert. „Wenn es sich um Doppelförderungen und Doppelabrechnungen handelt, dann ist es eindeutig Betrug. Ich fordere ein scharfes Überprüfen sämtlicher Maßnahmen, sowie Konsequenzen auf Seiten der Träger.“ Der Steuerzahler dürfe hier nicht betrogen werden, sagte Holznagel dem Handelsblatt.

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„Politik trägt für diese Missstände auch die Verantwortung“

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  • Da es keine Flüchtlinge in Deutschland gibt gibt es auch keinen Betrug, lächerlich solche Behauptungen.

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