Bundesanwaltschaft hält am Verfahren fest
Entscheidung über Motassadeqs Freilassung vertagt

Das Hamburger Oberlandesgericht wird voraussichtlich erst Anfang nächster Woche entscheiden, ob der wegen Beihilfe zu den Anschlägen am 11. September 2001 verurteilte Marokkaner Mounir El Motassadeq aus der Haft entlassen wird. Motassadeqs Anwälte sehen positive Vorzeichen für eine Freilassung.

HB HAMBURG. So habe das Gericht der Bundesanwaltschaft vorgeschlagen, die Einstellung des Verfahrens zu erwägen, weil wichtige Beweismittel in den USA zurückgehalten würden. Bundesanwalt Walter Hemberger rechnet aber nicht damit, dass das Verfahren eingestellt wird.

Nach Worten der Gerichtssprecherin hatte der Vorsitzende des zuständigen 4. Strafsenats des OLG, Ernst-Rainer Schudt, zu Bedenken gegeben, „dass im weiteren Verlaufe des Verfahrens möglicherweise zu überlegen sein wird, ob die vom Urteil des Bundesgerichtshofs schon angesprochene Situation sich ergeben könnte, dass die Voraussetzungen für ein faires Verfahren nicht mehr gegeben sein werden und sich dann die Frage der Einstellung des Verfahrens stellt.“

Bundesanwalt Hemberger sagte nach der Haftprüfung, der Bundesgerichtshof habe in seiner Revisionsentscheidung zum Ausdruck gebracht, dass ein faires Verfahren noch möglich sei. Seiner Ansicht nach wird es eine Neuauflage des weltweit ersten Prozesses um die Anschläge vom 11. September 2001 geben. Der Beginn der Hauptverhandlung sei für den 16. Juni geplant.

Motassadeqs Anwalt Gerhard Strate hält eine Einstellung hingegen für möglich. „Ich bin nicht sicher, ob dieser Prozess überhaupt stattfindet“, sagte Strate. Die Bundesanwaltschaft habe Beweise vorgelegt, die Motassadeq entlasteten. Dabei handele es sich um einen Brief des flüchtigen Terrorverdächtigen Said Bahaji an seine Mutter und das Protokoll eines überwachten Telefongesprächs mit seiner Ehefrau.

Der 29-Jährige Motassadeq war im Februar 2003 im weltweit ersten Prozess um die Anschläge vom 11. September 2001 vom Hamburger OLG wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Höchststrafe von 15 Jahren Haft verurteilt worden.

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