Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht Konjunkturbelebung
Steuereinnahmen höher als geschätzt

Die Steuereinnahmen entwickeln sich nach Angaben von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mit einem Anstieg im Juli besser als noch im Mai von den amtlichen Steuerschätzern vorausgesagt. Zudem deuteten die kräftig wachsenden Umsatzsteuereinnahmen auf eine allmähliche Belebung der Inlandsnachfrage hin.

HB BERLIN. „Betrachtet man den Zeitraum Januar bis Juli, liegen die Steuereinnahmen um rund 600 Millionen Euro über den Erwartungen der Mai-Schätzung“, sagte Eichel in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. „Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Steuereinnahmen im Juli um 2,5 Prozent“, ergänzte er. Auch die Umsatzsteuereinnahmen hätten sich mit einem Plus von 3,1 Prozent sehr positiv entwickelt.

„Nimmt man den letzten Monat hinzu, bestätigen die Umsatzsteuerzahlen den Trend einer sich allmählich belebenden Binnennachfrage“, ergänzte er. „Hier sind wir aber noch nicht über den Berg“, warnte er. Den Unionsparteien könne man daher nur raten: „Hände weg von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer“. Wie schon zuvor Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, so äußerte auch Eichel die Erwartung, dass die Regierung mit ihrer Wachstumsprognose von rund einem Prozent für dieses Jahr auf gesicherter Basis stehe. „Trotz der vorübergehenden Abschwächung im zweiten Quartal sehe ich das Erreichen unseres Wachstumsziels in diesem Jahr nicht gefährdet“, sagte Eichel. Die meisten Experten gingen schließlich von einem deutlichen Anziehen der deutschen Konjunktur im Jahresverlauf aus.

Eine durchgreifende Haushaltskonsolidierung lasse sich nur durch Wirtschaftswachstum überwinden. „Mehr Wachstum ist zweifelsohne ein Schlüssel zur Überwindung der gegenwärtig schwierigen Lage der öffentlichen Finanzen“, sagte Eichel. Allein darauf zu setzen reiche aber nicht aus. „Wir müssen den Subventionsabbau weiter vorantreiben und endlich Schluss machen mit nicht mehr gerechtfertigten Steuervergünstigungen.“ Wer sich wie die Union davor drücke, werde die Steuern erhöhen müssen.

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