Bundesfinanzminister
Schäuble möchte Euro- Gruppenchef werden

Mehr Macht für Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister will den Vorsitz der Eurogruppe übernehmen. Aber umsonst bekommt Deutschland den wichtigen Posten nicht. Und die SPD mosert auch schon.
  • 13

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich grundsätzlich bereit erklärt, den Vorsitz der Eurogruppe zu übernehmen. "Als deutscher Finanzminister muss ich mich so oder so stark engagieren", sagte er der "Welt am Sonntag". "Deswegen sage ich auch nicht, dass ich unter keinen Umständen den Vorsitz übernehmen kann, wie es andere getan haben." Und er nehme auch nicht wahr, dass ihn die anderen Finanzminister ablehnten. "Das ist ja auch nicht schlecht", sagte der CDU-Politiker. Er habe ein großes Interesse daran, dass die Eurogruppe ihre Aufgabe weiterhin so gut erfülle, wie sie es unter dem Vorsitz des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker bisher schon getan habe.

Dagegen wird der deutsche Chef des Europäischen Rettungsfonds (EFSF), Klaus Regling, seinen Posten in absehbarer Zeit verlieren. Hintergrund sei die Berufung von Schäuble zum Euro-Gruppenchef als Nachfolger Junckers, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise. Die Bundesregierung habe sich für die Unterstützung Schäubles entschieden und sei sich bewusst, dass aus nationalem Proporz ein Deutscher an der Spitze von EFSF und später ESM dann nicht mehr möglich sei. Den genauen Zeitpunkt des Wechsels wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem neuen französischen Staatspräsidenten Francois Hollande abschließend besprechen, wenn Hollande am Dienstag nach Berlin zu einem ersten Besuch kommt.

Sollte Schäuble den Vorsitz der Euro-Finanzminister tatsächlich übernehmen, wäre das nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, mit den Herausforderungen des Amtes des Bundesfinanzministers nicht vereinbar. „Er müsste dann von diesem Amt zurücktreten“, sagte Schneider in Berlin. „Seine negative Leistungsbilanz würde die notwendige Glaubwürdigkeit und Autorität dieses verantwortungsvollen Jobs für die Eurozone untergraben.“ Dies gelte insbesondere für seinen Umgang mit der eigenen Schuldenregel, bei der er, wie Schneider sagte, durch „Tricksereien eine Kriegskasse von zusätzlichen Kreditermächtigungen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro bis 2016 schafft“.

Die Ämtertrennung wäre nach Schneiders Überzeugung auch konsequent. „Schließlich zeigt Schäuble, von den europäischen Fragen abgesehen, wenig Interesse bei den zahlreichen Reformbaustellen in seiner Zuständigkeit.“ Ob die ermäßigten Mehrwertsteuersätze, die Gemeindefinanzen, die Steuerreform oder Finanzmarktregulierung: keines dieser Themen habe für den Finanzminister Priorität. „Und seine vermeintlichen Konsolidierungsanstrengungen ähneln eher der griechischen Buchführung“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Eine strukturelle Bereinigung der Verschuldung findet nicht statt, lediglich konjunkturelle also vorübergehende Haushaltsverbesserungen reduzieren wesentlich die Neuverschuldung.“

Bereits im März hatte sich abgezeichnet, dass Schäuble gute Chancen haben würde, neuer Chef der Eurogruppe zu werden. Aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen in Brüssel und Berlin hieß es da, die Personalie sei zwar noch nicht entschieden. Würde die Bundesregierung aber auf Schäuble dringen, wäre der 69-Jährige gesetzt. „Wenn Schäuble den Posten wollte, würde er ihn definitiv bekommen“, sagte ein EU-Vertreter, der mit dem Entscheidungsprozess vertraut war.

Der Amtsinhaber, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hat signalisiert, den Posten zum Sommer aufgeben zu wollen. In der Eurogruppe sind die Finanzminister der Eurostaaten vertreten. Ihr Vorsitzender hat maßgeblichen Einfluss darauf, über welche Themen bei den monatlichen Treffen verhandelt wird. 


Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Bundesfinanzminister: Schäuble möchte Euro- Gruppenchef werden"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Schäuble müsste man zwingen das Interview mit Allan Meltzer "Die Idee der Euro-Zone war falsch",zu lesen. Seine Gehirnfunktionen würden kollabieren, die Hirnströme nach einem letzten, heftigen Ausschlag brach liegen. So könnte man Schäubles fulminanten Aufstieg in der EU gerade noch verhindern. Sollte Schäuble lieber SUDOKU spielen wollen, statt den Artikel zu lesen, sollte man ihn kurz wegsperren und ihm die Inhalte über ein Megafon ans Ohr legen. Schäuble bekommt dann einen wissenschaftlichen Tinnitus und kann nicht mehr hören, was um ihn herum passiert. Er bräuchte dann noch ein riesiges, fahrbares Hörgerät um die Eingebungen von Van Rompuy und Barroso zu hören. Das wäre zumindest ein gewisses handicap für Brüssel.

  • Ist doch prima, wenn der unfähigste Finanzmann Deutschlands weit weg nach Brüssel entsorgt wird !!

  • Schäuble will also nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in den Ruin treiben. Kein Wunder, wenn Europäer uns nur noch hassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%