Bundesfinanzministerium
Kein Ankauf von Schweizer Steuerdaten bekannt

Laut Aussage des Bundesfinanzministeriums gibt es keinerlei Kenntnisse über einen neuerlichen Daten-Kauf bezüglich Schweizer Steuersünder. Damit widerspricht das Ministerium jüngsten Presseberichten.
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BerlinDas Bundesfinanzministerium hat keinerlei Kenntnisse über den Erwerb einer neuen CD aus der Schweiz mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger. Über die bisher bekannten Fälle hinaus sei kein weiterer Kauf einer Steuerdaten-CD einer Schweizer Bank bekannt, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag auf Anfrage in Berlin. Ähnlich äußerten sich das Justiz- und das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen.

Die „Frankfurter Rundschau“ hatte demgegenüber berichtet, deutsche Ermittler seien im Besitz einer neuen CD mit Daten Tausender deutscher Bankkunden einer großen Schweizer Bank. Der Kauf sei von den Behörden vor der Öffentlichkeit erfolgreich geheim gehalten worden, berichtet das Blatt. Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder mehrerer Bundesländer bereiteten derzeit eine konzertierte Durchsuchungsaktion bei den Verdächtigen vor.

Üblicherweise informieren die Bundesländer das Bundeszentralamt für Steuern über einen anstehenden Erwerb einer solchen CD. Dies gilt auch zur Koordinierung und Absprache unter den Ländern. Das Amt wiederum untersteht dem Bundesfinanzministerium.

In der Vergangenheit konnten deutsche Ermittler mit Hilfe aufgekaufter Daten aus Nachbarländern zahlreiche Steuerbetrüger auffliegen lassen. In der Schweiz war der Ankauf solcher CDs auf scharfe Kritik gestoßen. Das könnte sich mit dem am vergangenen Mittwoch vereinbarten neuen Steuerabkommen erledigen. Dieses soll aber erst Anfang 2013 in Kraft treten. Nach Angaben aus der Schweiz sieht Deutschland dann keinen Anlass mehr für den Kauf entwendeter Bankkundendaten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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