Bundeshaushalt 2017
Milliarden mehr für Sicherheit

PremiumNachschlag für die Ministerien Verteidigung, Auswärtiges Amt und Entwicklungshilfe: Für die Sicherheit und Flüchtlingslager rund um Syrien stockt der Bundestag den Haushalt 2017 um 2,6 Milliarden Euro auf – mindestens.

BerlinDer Bundeshaushalt zeigt meist zuverlässig, welche Aufgaben für die Regierung plötzlich ganz dringend werden. Aktuell ist das die äußere Sicherheit: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dürfen im kommenden Jahr zusammen 2,6 Milliarden Euro mehr ausgeben, als die Bundesregierung noch im Juli für ausreichend erachtete. Das zusätzliche Geld ist für fünf Kriegsschiffe (Korvetten) für 1,5 Milliarden Euro sowie für Hilfsprogramme für Flüchtlinge in den Lagern rund um Syrien vorgesehen. Die Versorgung von Flüchtlingen in der Region will die Regierung verstetigen: Für die Folgejahre sind bereits weitere 680 Millionen Euro fest...

 
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