Bundeshaushalt
Bund darf in Krise mehr Schulden machen

Die Bundesregierung darf im kommenden Jahr 18,5 Mrd. Euro an neuen Schulden aufnehmen und damit deutlich mehr als bisher vorgesehen. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern in der Nacht zum Freitag in Berlin.



HB BERLIN. Bisher war eine Nettokreditaufnahme von nur 10,5 nach 11,9 Mrd. Euro in diesem Jahr geplant. Die Wachstumsschwäche, die Finanzierung von Konjunkturhilfen und die Verschiebung von Privatisierungen, etwa bei der Bahn, hatten der Koalition jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Von ihrem Ziel, spätestens 2011 keine neue Schulden mehr zu machen, haben Union und SPD bereits Abstand genommen. Kanzlerin Angela Merkel strebt einen ausgeglichenen Etat nun zum Ende der kommenden Wahlperiode 2013 an. Der vom Haushaltsausschuss überarbeitete Budgetentwurf der Bundesregierung für 2009 steht kommende Woche im Bundestag zur endgültigen Abstimmung an.

Insgesamt sollen Ministerien, Bundestag, Bundespräsident und die anderen Bundesbehörden rund 290 Mrd. Euro ausgeben dürfen. Für Investitionen stehen 27,2 Mrd. Euro bereit, die Höhe der Steuereinnahmen wird auf 244,107 Mrd. Euro veranschlagt, die sonstigen Einnahmen betragen 27,4 Mrd. Euro.

Als Gründe für die steigende Kreditaufnahme nannten Koalitionspolitiker absehbare Steuerausfälle infolge der Konjunkturflaute und das Investitionsprogramm gegen den Abschwung. Auch gebe es weniger Privatisierungserlöse, weil etwa der Bahn-Börsengang verschoben wurde.

Über die detaillierten Ergebnisse der Ausschusssitzung wollen die Haushaltspolitiker von Union und SPD, Steffen Kampeter und Carsten Schneider, am heutigen Freitag berichten. Die abschließenden Beratungen im Plenum des Parlaments über den Bundeshaushalt und die Mittelfristplanung bis 2012 sind für kommende Woche geplant.

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