Bundeshaushalt
EU-Kommissarin gegen Schäuble-Pläne zur Kindergeldkürzung

In Deutschland lebende EU-Ausländer mit Kindern im Heimatland, sollen weniger Kindergeld erhalten als bisher. Darin sind sich Finanzminister Schäuble und SPD-Chef Gabriel einig. Die EU-Kommission reagiert ablehnend.
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BerlinDie EU-Kommission lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung des Kindergeldes für bestimmte EU-Ausländer ab. „Ich bin davon überzeugt, dass unser Vorschlag, der Kindergeldzahlungen unberührt lässt, ausbalanciert ist“, erklärte die für Beschäftigung zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kindergeld für EU-Ausländer deutlich kürzen und so gegen Sozialmissbrauch vorgehen.

Einen Kindergeldanspruch haben auch EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten oder wohnen. Nach geltendem Europarecht macht es für die Höhe des Kindergeldes keinen Unterschied, ob ein Kind in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebt. Kindergeld ist in voller Höhe auch für Kinder zu zahlen, deren Wohnsitz sich in einem anderen Mitgliedstaat mit geringeren Lebenshaltungskosten befindet.

Die geplante Neuregelung sieht nun vor, dass sich statt des vollen Kindergeld-Satzes die Leistung künftig an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Heimatland der Kinder orientieren soll. Das geht aus den Eckpunkten hervor, die der Deutschen Presse-Agentur und Reuters vorliegen und über die zuvor die „Bild“-Zeitung berichtete.

Das Ministerium geht davon aus, dass von in Deutschland arbeitenden EU-Ausländern fast 87.000 Kinder in Polen, 15.300 in Rumänien, 11.900 in Kroatien und 5500 in Bulgarien wohnen. Allein bei polnischen Arbeitnehmern könnte der Staat durch eine entsprechende Leistungskürzung den Berechnungen zufolge 100 Millionen Euro jährlich sparen. Insgesamt handele es sich um einen Betrag von 160 Millionen Euro.

Zuvor hatte sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen, dass sich die Höhe des Kindergelds am Preisniveau jenes Landes orientiert, in dem sich das jeweilige Kind aufhält. Er hatte dies mit dem Verweis auf die Machenschaften von Schlepperbanden begründet. Diese würden Schrottimmobilien in Städten aufkaufen und an EU-Bürger vermieten - vor allem an Rumänen und Bulgaren. Das Kindergeld für nicht mitgenommene Kinder werde dann von Menschenhändlern kassiert.

EU-Kommissarin Thyssen führt zwei Gegenargumente an. Zum einen gehe es um Fairness, denn EU-Ausländer müssten die gleichen Leistungen erhalten wie Inländer. Zum anderen würden weniger als ein Prozent der Kindergeldzahlungen in der EU in andere Mitgliedsländer überwiesen. Eine Änderung wäre ein hoher bürokratischer Aufwand und würde zudem auch deutsche Bürger treffen, wenn die Kinder in einem anderen Land lebten. „Im gleichen Sinne, wie ich nicht an Arbeiter zweiter Klasse glaube, glaube ich auch nicht an Kinder zweiter Klasse“, sagte Thyssen.

Das Finanzministerium in Berlin macht sich seit Jahren für eine Änderung stark. Ende 2016 schloss sich auch das SPD-geführte Wirtschaftsressort der Forderung an. Eine Sprecherin Schäubles sagte, man befinde sich in einer sehr frühen Phase. Voraussetzung für die Neuregelung sei, dass das Europarecht geöffnet werde. Die Bundesregierung sei mit einem entsprechenden Anliegen an die EU-Kommission herangetreten.

Neben der Anpassung an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland des Kindes soll es nun dem Bundeszentralamt für Steuern erlaubt sein, vorliegende Erkenntnisse zu Bürgern, die aus dem Melderegister abgemeldet wurden, schneller als bisher den Familienkassen mitzuteilen. Damit soll früher vermieden werden, dass zuviel Kindergeld gezahlt wird.

Auch soll die Rückwirkung eines Kindergeldantrags auf sechs Monate begrenzt werden. Nach geltendem Recht ist es möglich, Kindergeld bis zu vier Jahre nachträglich zu beantragen. Erfahrungsgemäß wird laut Bundesfinanzministerium Kindergeld zeitnah beantragt, so dass ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten nicht erforderlich sei.

Eine Änderung des europäischen Rechts hatte die EU-Kommission bereits zuvor abgelehnt. Im Februar 2016 hatten die Staats- und Regierungschefs aber für den Fall des Verbleibs Großbritanniens in der EU vereinbart, eine Differenzierung des Kindergelds für Bürger eines anderen Mitgliedstaates zuzulassen. Aus Sicht der Bundesregierung sollte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung vorlegen. Nach dem Brexit-Votum für einen EU-Austritt Großbritanniens hatte sie dies aber nicht getan. Die Bundesregierung pocht daher auf eine geänderte EU-Verordnung zum Kindergeld.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das deutsche Kindergeld soll verhindern, dass die deutsche Nation ausstirbt.

    Da macht es wenig Sinn, einem Kroaten, der in Essen arbeitet, und nur nach Zagreb fährt, um seiner dort lebenden Ehefrau nach dem 7. Kind, noch das 8. Kind zu zeugen, mehr Kindergeld zu geben, als er in Kroatien bekommen würde.

    Aber was hat da Brüssel mitzusülzen?

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