Bundeshaushalt
Regierung setzt Rentenschätzung außer Kraft

Die Bundesregierung wird für das kommende Jahr erstmals per Gesetz einen höheren Rentenbeitrag festlegen als vom Schätzerkreis empfohlen. Nach Handelsblatt-Informationen will das Kabinett bereits am Donnerstag den Entwurf für das "Gesetz zur Sicherung des Beitragssatzes" beschließen. Indes werden Forderungen für ein Zuschuss-Plus für die Krankenkassen immer lauter.

BERLIN. „Die Bundeskanzlerin verdient volle Unterstützung in dem Bestreben, die geplante Kürzung des Steuerzuschusses an die Krankenkassen zurückzunehmen“, sagte IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt dem Handelsblatt. Angela Merkel (CDU) hatte im „Focus“ für „einen etwas höheren Steuerzuschuss zur Krankenversicherung als geplant“ plädiert, wenn 2007 „noch Geld übrig“ sei. Auch die Krankenkassen spendeten ihr Beifall. Hingegen reagierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zurückhaltend: „Wer mehr fordert, muss sagen, wo es dauerhaft herkommt.“

Die Gesundheitsreform sieht 2008 einen Steuerzuschuss von 1,5 Mrd. Euro vor, der 2009 auf 3,0 Mrd. Euro steigt. Gleichzeitig fallen jedoch durch frühere Beschlüsse Zuwendungen aus der Tabaksteuer von 4,2 Mrd. Euro weg. Dies stelle die Kassen vor „erhebliche Finanzprobleme“, erklärten deren Spitzenverbände gestern. Aus ihrer Sicht würde eine Rücknahme der Tabaksteuer-Kürzung „die Glaubwürdigkeit der Politik stärken“. Schmoldt sprach von einem „überzeugenden Schritt, um möglichst zügig auf eine steuerfinanzierte Krankenversicherung der Kinder umzusteigen“.

Auch die SPD-Linken, die pragmatischen SPD-Netzwerker und Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) hatten bereits mehr Steuergelder für die Krankenkassen gefordert, die ansonsten ihre Beiträge von durchschnittlich 13,4 Prozent um mindestens 0,7 Punkte erhöhen dürften. Bislang stoßen die Parlamentarier jedoch auf den Widerstand von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der einen Großteil der erwarteten Mehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung verwenden will. Indirekt stärkte SPD-Generalsekretär Heil ihm den Rücken. Er halte Forderungen nach mehr Bundesmitteln ohne Gegenfinanzierung für „nicht seriös“, sagte er.

Schmoldt plädierte zugleich dafür, zusätzliche Steuereinnahmen für eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu nutzen. „Das wäre nicht nur ein wichtiger Beitrag, um im kritischen Jahr 2007 die Kaufkraft der Arbeitnehmer und die Konjunktur zu stärken.“ Nach dem „Gezerre“ um die Gesundheitsreform könne die Koalition damit auch die „Akzeptanz ihrer Politik bei den Bürgern wieder stärken“.

Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung schon zum 1. Januar um mehr als die vereinbarten zwei Prozentpunkte und damit auf unter 4,5 Prozent gesenkt werden könnte. Selbst Steinbrück hatte am Wochenende diese Möglichkeit eingeräumt. Allerdings verlangte er zugleich, den so genannten Aussteuerungsbetrag zu erhöhen. Dabei geht es um eine Strafzahlung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an den Bund für jene Arbeitslosen, die nach einem Jahr ohne neuen Job ins steuerfinanzierte Hartz-IV-System rutschen.

Anlass der Debatte ist die Aussicht, dass die BA in diesem Jahr einen Überschuss von gut zehn Mrd. Euro erzielen könnte. Etwa ein Drittel davon beruht allerdings auf dem Sondereffekt des vorverlegten Beitragszahltermins. Während die Koalition darauf baut, dass die BA zusätzliche Beitragssenkungen aus eigener Kraft finanzieren muss, will Schmoldt mehr Steuergeld nach Nürnberg lenken.

Müntefering beharrt auf Anhebung des Rentenbeitrags

„Wenn sich die Steuereinnahmen so gut entwickeln, ist das ein Grund mehr, einen zweiten Mehrwertsteuerpunkt dafür einzusetzen“, sagte er. Die BA dürfe nicht durch ungedeckte Beitragssenkungen in Finanznot gebracht werden. Wohl aber stehe die Politik im Wort, die Einnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer so weit als möglich zur Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen.

Anders als die Beitragsentwicklung bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung stößt die von der Koalition geplante Anhebung des Rentenbeitrags von 19,5 auf 19,9 Prozent zum Jahreswechsel bislang auf wenig politische Resonanz. Der Schätzerkreis hatte 19,7 Prozent für ausreichend erklärt. Trotzdem beharrt Sozialminister Franz Müntefering (SPD) auf dem höheren Wert, um einen Anstieg des Beitragssatzes im Jahr 2008 über 20 Prozent zu verhindern.

Weil die Regierung von der Schätzer-Empfehlung abweicht, kann der Beitrag nicht wie üblich per Verordnung festgelegt werden. Das Kabinett wird nach Informationen des Handelsblatts vielmehr bereits am Donnerstag ein eigenes Rentenbeitrags-Gesetz auf den Weg bringen, das Mitte November in den Bundestag kommt und noch vor Weihnachten vom Parlament gebilligt werden muss.

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