Bundeshaushalt
Schäuble macht nur Defizit von drei Prozent

Deutschland steuert kommendes Jahr zwar auf eine Rekordneuverschuldung zu, könnte dieses Jahr aber überraschend doch noch knapp den Maastricht-Vertrag einhalten. Dies geht aus der Vorlage für den kommende Woche tagenden Finanzplanungsrat hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Der Finanzplanungsrat gibt sich auch für die Etatentwicklung im laufenden Jahr optimistisch. Dennoch steigt Schuldenstand 2010 gewaltig.
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DÜSSELDORF. Der Vorlage des Finanzplanungsrats zufolge rechnen die Finanzexperten von Bund, Ländern und Gemeinden für dieses Jahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit von drei und 2010 von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Defizitquoten von drei Prozent werden EU-weit toleriert.

Kommendes Jahr wollen Bund, Länder, Gemeinden und Sondervermögen neue Kredite in Höhe von insgesamt 144,5 Mrd. Euro aufnehmen - das wären 47 Mrd. Euro mehr als dieses Jahr. Größter Schuldenmacher ist der Bund, der dieses Jahr 37,5 und kommendes Jahr 86 Mrd. Euro Schulden machen wird. Damit läuft die Entwicklung dieses Jahr klar besser, als vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei Aufstellung des zweiten Nachtragshaushalts angenommen wurde. Dieser sah ein Defizit von gut 49 Mrd. Euro vor.

Bundeshaushalt für 2010 noch nicht fertig

Da es bislang für 2010 noch keinen Bundeshaushalt gibt, wurden Steinbrücks Planungen, 86 Mrd. Euro neue Kredite aufzunehmen, für den Finanzplanungsrat übernommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits mehrfach angekündigt, diesen Kreditrahmen einhalten zu wollen. Hinzu kommen freilich die Sondervermögen, wie Investitions- und Tilgungsfonds, Bankenrettungsfonds und der Fonds zum Ausbau der Kinderbetreuung: Den Planungen zufolge klafft hier dieses Jahr ein Loch von 23,5 Mrd. Euro; 2010 werden weitere 14,5 Mrd. Euro fehlen.

Nachdem Länder und Gemeinden letztes Jahr noch einen Überschuss erzielt haben, rutschen auch sie nun wieder tief in die roten Zahlen. Die Länder werden dieses Jahr 29,5 Mrd. Euro mehr ausgeben, als sie einnehmen werden; kommendes Jahr wird die Lücke gar 34 Mrd. Euro betragen. Das Loch bei den Kommunen wird 2010 auf 12 Mrd. Euro steigen und damit 8,5 Mrd. Euro größer sein als im laufenden Jahr.

Die Etatprojektionen basieren auf der Wachstumsprognose der Bundesregierung und der Steuerschätzung vom November. Das umstrittene Wachstumsförderungsgesetz ist bereits enthalten. Der Finanzplanungsrat tagt zweimal jährlich. Er hat die Aufgabe, Empfehlungen zur Koordinierung der Finanzplanungen von Bund, Ländern und Gemeinden auszusprechen. Künftig soll er die Einhaltung der neuen Schuldenregel überwachen.

Grund für den Defizit-Sprung im kommenden Jahr auf allen Ebenen sind die noch von Schwarz-Rot verabschiedeten Entlastungen wie die steuerliche Freistellung von Krankenversicherungsbeiträgen sowie die Absenkung des Einkommensteuertarifs, die 2010 zu Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe führen werden. Beim Bund kommt hinzu, dass er mit voraussichtlich 16 Mrd. Euro für das Etatloch bei der Bundesagentur für Arbeit geradestehen muss.

Am Mittwoch hatten sich die EU-Finanzminister auf das weitere Vorgehen im Defizitverfahren gegen Deutschland geeinigt. Demnach muss Deutschland ab 2011 seine Defizitquoten um je einen halben Prozentpunkt pro Jahr senken; 2013 sollte die Defizitquote wieder unter drei Prozent liegen. Sollte Deutschland doch die Drei-Prozent-Grenze einhalten, wie die neuen Zahlen nahelegen, wäre das Verfahren hinfällig.

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