Bundeshaushalt
Union warnt vor Milliardenlöchern

Die Haushaltspolitiker der Union sehen Milliardenrisiken im Etat 2007 von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). „Der Haushalt birgt eine ganze Reihe von Risiken, für die Lösungen gefunden werden müssen“, heißt es in einer Analyse des haushaltspolitischen Sprechers der Fraktion, Steffen Kampeter (CDU). Im Etat des Arbeitsministers drohe ein Loch von fünf Mrd. Euro.

BERLIN. Kampeter mahnt zudem die Arbeitsmarktpolitiker in seiner Partei zur Vorsicht bei der Einführung teurer Kombilöhne. „Wer mehr Steuergeld in die aktivierende Arbeitsmarktpolitik geben will, muss sagen, bei welcher anderen arbeitsmarktpolitischen Leistung dann gespart werden soll“, sagte er dem Handelsblatt.

Auch dass Steinbrück nunmehr davon ausgeht, dass die Steuereinnahmen ab 2007 jährlich um zwei Mrd. Euro über der letzten offiziellen Steuerschätzung liegen werden, kritisiert Kampeter. Niemand wisse, wie stark die Mehrwertsteuererhöhung das Wachstum im kommenden Jahr dämpfen werde. „Diese Form der Etatisierung fällt in den Verantwortungsbereich von Bundesfinanzminister Steinbrück“, schreibt er. Kampeter distanziert sich damit erstmals seit Beginn der Koalition...

 
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