Bundesinnenministerium: Verfassungsschutz darf Computer durchstöbern
Neuer Streit um heimliche Online-Razzien

Geheimdienste wie das Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach Ansicht des Bundesinnenministeriums berechtigt, Computerfestplatten heimlich zu durchsuchen.

DÜSSELDORF. Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Wolfgang Wieland, hervor. Danach gebe es sowohl für den Verfassungsschutz als auch für den Militärischen Abwehrdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND) in den entsprechenden Gesetzen Rechtsgrundlagen „für eine heimliche Informationserhebung mittels Online-Durchsuchung“, heißt es in dem Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier (CDU), das dem Handelsblatt vorliegt.

Technisch können sich Ermittlungsbehörden und Geheimdienste durch getarnte Computerprogramme, so genannte Trojaner, Zugang zur Festplatte eines Verdächtigen verschaffen und dort nach relevanten Daten suchen: Die Zielperson bekommt ein E-Mail oder wird auf eine präparierte Website gelockt und installiert, ohne es zu merken, den Trojaner, der wiederum den Ermittlern erlaubt, sich unbemerkt auf der Festplatte umzusehen.

Im Fall der Strafermittlung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang Februar dieser Praxis vorläufig einen Riegel vorgeschoben: Für einen solch schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte gebe es keine gesetzliche Rechtsgrundlage. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte daraufhin angekündigt, die Strafprozessordnung anzupassen, stößt dabei aber auf Widerstand beim SPD-geführten Justizressort. Während die Sicherheitsbehörden auf die Notwendigkeit der Online-Durchsuchung etwa im Kampf gegen den Terrorismus verweisen, warnen Datenschützer vor einer Aushöhlung der Grundrechte.

Aus Sicht der Grünen verletzt die geheimdienstliche Online-Durchsuchung von Computern das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. „Die verfassungsrechtlichen Schwellen, die dies rechtfertigen könnten, sind nicht erfüllt“, sagte Wieland. Auf den PCs könnten Daten aus dem absolut gegen jede staatliche Neugier geschützten Intimbereich liegen, deren Schutz völlig ungeregelt sei. Außerdem fehle es am verfahrensrechtlichen Schutz: „Weder kontrolliert ein Richter den Einsatz der Online-Durchsuchung, noch ist die G-10-Kommission eingeschaltet.“

Beim Bundesdatenschutzbeauftragten reagiert man zurückhaltender. Man sei „erstaunt“ über die Auskunft des Bundesinnenministeriums, sagte Sprecher Dietmar Müller dem Handelsblatt. „Wie oft wird von dieser Maßnahme überhaupt Gebrauch gemacht?“ Das sei geheim, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz. Auch die Dienstvorschrift, in der die Befugnisse des Amts genau geregelt sind, unterliegt der Geheimhaltung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%