Bundeskabinett
Solms nennt Steuersenkung "vernünftigen Weg"

Von allen Seiten hagelt es Kritik, doch das Bundeskabinett plant weiterhin fest mit Steuersenkungen. Von einer "spürbaren Entlastung für jeden Einzelnen" spricht der Steuerexperte der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms.
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BerlinDas Bundeskabinett will beschließen, im Jahr 2013 die Steuern zu senken. Über das Volumen der Steuerentlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist noch nichts bekannt. Über das Steuerpaket und eine Kürzung des Solidaritätszuschlags sprach Thomas Sigmund mit dem Steuerexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms.

Handelsblatt: Herr Solms, sind Sie zufrieden mit dem heutigen Kabinettsbeschluss?

Hermann Otto Solms: Die Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Anfang 2013 die Steuern zu senken, ist vernünftig. Am wirtschaftlichen Aufschwung müssen auch diejenigen beteiligt werden, die ihn erarbeitet haben. Das sind vor allem die kleinen und mittleren Einkommensbezieher.

Wie hoch fällt die Entlastung für den Einzelnen aus?

Das kann ich noch nicht sagen. Wir müssen seriöserweise das Ergebnis der Steuerschätzer im Herbst abwarten. Aber alle Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit steigenden Wachstumszahlen. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich unvermindert fort. Hinzu kommt noch die Senkung des Rentenbeitragssatzes. Es dürfte damit eine spürbare Entlastung für jeden Einzelnen herauskommen.

Steuern senken, trotz steigender Neuverschuldung – ist das die neue Ordnungspolitik der FDP?

Die Neuverschuldung sinkt im nächsten Jahr deutlich auf nur noch 27,4 Milliarden Euro. Das liegt um mehr als zehn Milliarden Euro unterhalb der Grenze, die durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vorgegeben ist. Man sieht: Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung gehen in einer wachsenden Wirtschaft Hand in Hand.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht das aber ganz anders?

Die Union hat doch in ihrem Wahlprogramm die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen selbst gefordert. Auch deshalb wird Schäuble dem Beschluss der Parteivorsitzenden folgen.

Glauben Sie ernsthaft, dass Ihr Wunsch in Erfüllung geht?

Wolfgang Schäuble ist der erfahrenste Minister im Kabinett. Was heute im Kabinett beschlossen wird, dass wird er auch umsetzen.

Jetzt sperren sich auch noch die Bundesländer, die keine Spielräume für Steuersenkungen sehen.

Wenn die Bundesländer unseren vernünftigen Weg nicht mitgehen wollen, dann kann der Bundestag nur noch den Solidaritätszuschlag abbauen. Dafür braucht es keine Zustimmung des Bundesrats. Die Kürzung des Solis wäre unsere Notalternative. Die Tarifsenkung mit dem Abbau der kalten Progression hat aber die absolute Priorität.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Bundeskabinett: Solms nennt Steuersenkung "vernünftigen Weg""

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  • Also, es stimmt doch mit den Profiteuren des Abkassierens. Da sie keine vernünftigen Argumente haben, schreien und beschimpfen sie - siehe lieber3103. Es muß eine fürchterliche Angst dazu führen, dass man sich gegen die Steuersenkung ausspricht. Denn auf der Straße spürt man die "Steuergroßzügigkeit" im Land der Geiz ist geil - Käufer nicht so sehr.

  • Wie kann einer, der nachweislich ein Hirn so groß wie eine Erbse hat, von einem "vernünftigen Weg" reden.

    Für mich ist Otto Solms ein Politik-Schwafler = keine Kompetenz, aber zu viel Selbstbewusstsein und Darstellungsdrang. Die Gefahr bei Otto Solms besteht darin, dass er immer weiter Steuersenkungen fordert - ungeachtet der Tatsache, dass sich die BRD schleichend auch auf den griechischen Weg der Staatsüberschuldung wandelt.

    So einen Politiker hat Deutschland nie gebraucht und wird auch weder volkswirtschafltich, noch finanz- oder wirtschaftspolitisch benötigt. Wenn der Bundestag verkleinert werden sollte, fallen diese "Nullnummern der Politik" hoffentlich aus dem Parlament (nicht einmal als Hinterbänkler wäre er nach meiner Ansicht nach zu gebrauchen!)

  • Die Steuersenkung ist eindeutig der vernünftige Weg. Die mediale Kampagne gegen die Steuersenkung folgt dem Willen der Profiteure des jetzigen Systems. Die haben natürlich kein Interesse daran, die Steuern zu senken, den sie würden am Baumzweig an dem sie sitzen sägen. Wenn die Profiteuere heute vermeintlich (laut Medien-Demokraten) ein großer Teil der Bevölkerung sind, kann man daraus sehen, wie krank unser System ist !!! Denn in diesem System muss der Zweitverdiener einer Familie mit gemeinsamer Veranlagung (unabhängig von der Zahl der Kinder) schon in mittlerem Lohnsegment des Ertsverdieners und niedrigem Lohnsegment des Zweitverdieners an Steuern und Pflichtabgaben (sog. Sozialversicherung) bis zu 75% seiner Lohnkosten (Lohn brutto + Arbeitgeber Anteile), das sind etwa 70% vom Bruttogehalt abgeben. Dazu höre ich den Geschrei: Bloß keine Steuersenkung! Das ist irgendwie faul, oder?

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