Bundeskanzler verschärft den Ton
Schröder wirft Union Gefährdung des sozialen Friedens vor

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat im Wahlkampf den Ton gegenüber der Union verschärft und ihr eine Gefährdung des sozialen Friedens vorgeworfen.

HB BERLIN. "Ich sehe gefährliche Tendenzen bei der Union, was den inneren Frieden angeht", sagte Schröder in einem auszugsweise ausgestrahlten Interview des Deutschlandfunks. Der massive Abbau von Arbeitnehmerrechten, den die Union plane, werde natürlich zu Gegenwehr führen und in die Betriebe Unruhe hineintragen. Ihm gehe es darum, den Reformkurs bei Wahrung des sozialen Zusammenhalts fortzuführen. Nur so sei zu gewährleisten, dass die Auseinandersetzung nicht auf der Straße ausgetragen werde.

Das Magazin "Der Spiegel" berichtete vorab, Schröder wolle im Wahlkampf aggressiver die Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel und das Wahlprogramm der Union ins Visier nehmen. Zudem sei von Überlegungen zu einem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP die Rede. SPD-Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel bezeichnete den Bericht als "Quatsch". Es sei aber ganz selbstverständlich, dass man jetzt zuspitze.

Schröder will Zustimmung für seine Person auf SPD übertragen

Hintergrund für den schärferen Ton der SPD im Wahlkampf sind nach dem "Spiegel"-Bericht die großen Abstände der SPD zur Union in Meinungsumfragen. "Ich selber kann mich ja nicht beschweren, die Zustimmungswerte sind sehr gut", sagte Schröder. Die große Aufgabe sei aber, die Zustimmung für den Kanzler auf die SPD zu übertragen. Nur so könne es gelingen, "was ich mit meinem Koalitionspartner zusammen vorhabe", den Reformkurs nach innen fortzusetzen und Deutschland nach außen weiter als Mittelmacht zu positionieren, die helfen wolle, die Konflikte in der Welt friedlich zu lösen.

Schröder warf den Unionsparteien eine soziale Schieflage in ihrer Politik vor. Das gelte etwa für das Vorhaben, die Zuschläge bei Nacht- und Feiertagsarbeiten künftig zu besteuern. Das würde ebenso vor allem Menschen mit relativ niedrigem Einkommen treffen wie die von CDU/CSU geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zudem passe dies nicht in die konjunkturelle Landschaft. Die Steuererhöhung würde den privaten Konsum und damit die Binnennachfrage dämpfen, die sich gerade zu erholen scheine. Der Unionshaushaltsexperte Steffen Kampeter sagte der Nachrichtenagentur Reuters dazu, der Kanzler habe immer noch nicht verstanden, dass Deutschland vorrangig weniger ein konjunkturelles Problem habe als ein strukturelles. Zudem sehe der Kanzler die Folgen einer Mehrwertsteuererhöhung falsch.

Der "Spiegel" berichtet weiter, die Strategen im Kanzleramt und in der SPD hätten auch ein Ampelbündnis von SPD, Grünen und FDP als eine Option nach der Bundestagswahl ins Gespräch gebracht. Das Magazin zitierte einen ungenannten Kanzlerberater mit den Worten: "Jetzt ist das eine Luftbuchung, aber wenn die Zahlen das hergeben, wird daraus eine Perspektive". Ähnliche Äußerungen waren schon aus der SPD-Bundestagsfraktion zu hören. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erteilte in der "Berliner Morgenpost am Sonntag" solchen Überlegungen eine klare Absage. "Für die Grünen gibt es nur die Alternative Rot-Grün oder Opposition", sagte er. Die FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Gerhardt, Hermann Otto Solms und Rainer Brüderle lehnte eine solche Option gegenüber dem "Spiegel" ebenfalls ab.

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