Bundeskanzlerin Merkel
Flüchtlinge sollen nach Kriegsende ausreisen

Der Ton wird rauer. Die Kanzlerin erwartet von Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat, sobald die Kämpfe dort vorbei sind. Kanzleramtschef Altmeier will straffällige Ausländer auch in Drittländer abschieben lassen.

Neubrandenburg/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak nach dem Ende der Kämpfe dort die Rückkehr in ihre Heimat. Deutschland gewähre den meisten Flüchtlingen nur vorübergehenden Schutz, sagte die CDU-Chefin am Samstag in Neubrandenburg. Auch nach dem Jugoslawienkrieg seien 70 Prozent der Menschen in ihre Länder zurückgekehrt.

Von den EU-Partnern verlangte sie mehr Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen: „Die Zahlen müssen noch weiter gesenkt werden und dürfen vor allem im Frühjahr nicht wieder ansteigen“. Kanzleramtschef Peter Altmaier will straffällige Ausländer auch in Drittländer abschieben, wenn sie nicht zurück in ihr Herkunftsland können.

Kaum ein Flüchtling erhalte Asyl. Die meisten bekämen einen auf drei Jahre befristeten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder einen subsidiären Schutz, der noch kürzer sei, sagte Merkel: „Wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder mit dem Wissen, das Ihr Euch erworben habt, in Eure Heimat zurückgeht.“ Dies müsse bei allen Anstrengungen zu Integration und Hilfe stärker betont werden, forderte sie.

Um diese Botschaft zu verdeutlichen, müssten Abschiebungen forciert und die Liste sicherer Herkunftsländer erweitert werden, sagte Merkel: „Ablehnung ist Ablehnung, Zusage ist Zusage.“ Darüber habe sie auch mit dem marokkanischen König gesprochen, und Marokko habe sich bereiterklärt, Landsleute zurückzunehmen. Nur wenn Deutschland hier konsequent sei, könne es den wirklich Schutzbedürftigen auch Schutz gewähren.

Fortschritte verlangte Merkel auch in der EU. Sie sei etwas enttäuscht über die jetzige Zusammenarbeit, zu der es aber keine Alternative gebe. Ein Scheitern des passfreien Schengen-Raums hätte negative Folgen für alle EU-Staaten. Sie verstehe, dass osteuropäische Länder keine so große Last tragen könnten wie Deutschland. Wer aber keine Muslime aufnehmen wolle, verstoße gegen das gemeinsame Werteverständnis in der EU. „Dass eine EU mit 500 Millionen Menschen nicht eine Million Syrer aufnehmen kann, das leuchtet mir nicht ein“, sagte Merkel. „Das wird kein gutes Bild unseres Kontinents abgeben.“

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