Bundesländer
Fünf Prozent mehr Geld für Öffentlichen Dienst

Der Arbeitskampf ist abgewendet. Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften geeinigt. Die 700 000 Beschäftigten erhalten nach Gewerkschaftsangaben 5,8 Prozent mehr Geld. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte ursprünglich acht Prozent gefordert. Die Länder sind zufrieden - die Gewerkschaftsmitglieder auch?

HB POTSDAM. Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder gibt es eine Einigung. Die rund 700 000 Angestellten erhalten stufenweise mehr Geld - nach Gewerkschaftsberechnungen rund 5,8 Prozent für zwei Jahre. Damit wurde ein Streik abgewendet.

Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich am Sonntag in Potsdam nach schwierigen Verhandlungen auf ein kompliziertes Tarifpaket. Nach dem bis Ende 2010 geltenden Tarifvertrag steigt das Einkommen der Tarifbeschäftigten zum 1. März 2009 zunächst um 40 Euro und dann um 3 Prozent. Am 1. März 2010 gibt es nochmals 1,2 Prozent mehr. Für Januar und Februar dieses Jahres wurde zudem eine Einmalzahlung von insgesamt 40 Euro vereinbart. Die Auszubildenden erhalten am 1. März 60 Euro und ein Jahr später auch 1,2 Prozent.

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), sprach von einem fairen Kompromiss und zeigte sich erfreut, "dass wir uns ohne Arbeitskampf geeinigt haben". Die Gewerkschaften hatten die Verhandlungen mit massiven Warnstreiks begleitet und bei einem Scheitern der vierten Runde Urabstimmungen angekündigt. Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb waren mit der Forderung von 8 Prozent mehr Gehalt für ein Jahr, mindestens aber 200 Euro im Monat in die Tarifrunde gegangen.

Der Verhandlungsführer der Gewerkschaften, Verdi-Chef Frank Bsirske, bewertete den Abschluss als Erfolg. Er errechnete aus den verschiedenen Komponenten des Tarifpakets ein Einkommensplus von 5,86 Prozent. Mit dem Ergebnis "haben wir unsere Kernziele erreicht". Dies seien ein deutlicher Reallohnzuwachs, eine soziale Komponente und der Gleichklang mit Bund und Kommunen gewesen. Für diesen Bereich des öffentlichen Dienstes gibt es seit dem Auseinanderbrechen des Tarifverbundes einen eigenen Tarifvertrag. Der neue Tarifvertrag gilt nicht für die Länder Berlin und Hessen, die nicht mehr der TdL angehören.

Der Vorsitzende der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, sprach von einem Kompromiss im Interesse der Kollegen, der in einer schwierigen Situation habe erreicht werden können. Reallohnverluste seien vermieden worden. Als positiv hob er die ab 2010 geltende vollständige Anhebung der Osteinkommen auf das Westniveau hervor. "Es gibt keinen öffentlichen Dienst erster und zweiter Klasse mehr."

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