Bundesländer
Milbradt will Budgetsünder entmündigen

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Ländern, die sich in eine Haushaltsnotlage gewirtschaftet haben, zeitweise die Autonomie über ihren Haushalt zu entziehen.

BERLIN. „In den Fällen Berlin, Saarland und Bremen zeigt sich, dass Regierende und Bevölkerung in einem demokratischen System nicht in der Lage sind, einen harten Sparkurs durchzustehen“, sagte er dem Handelsblatt.

Sachsen hat als einziges Ost-Land keine Haushaltsprobleme. Milbradt sprach sich vor einem Treffen der ostdeutschen Finanzminister mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dagegen aus, Solidarpaktgelder für Bildung auszugeben.

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