Bundesländer preschen vor
Innenminister stimmen für NPD-Verbotsantrag

Die Innenminister der Länder haben sich für einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen. Damit setzen sie die Bundesregierung unter Zugzwang. Kanzlerin Merkel zögert und warnt vor "erheblichen Risiken".

BerlinDie Innenminister und -senatoren der Länder sprechen sich für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens aus. Die Ressortchefs beschlossen auf ihrer Konferenz in Rostock-Warnemünde am Mittwoch, eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz zu richten, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die Regierungschefs der Länder wollen am Donnerstag entscheiden, ob sie der Empfehlung ihrer Fachminister folgen werden.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), bewertete die Aussichten auf ein neues Verfahren "sehr optimistisch". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor einen Sprecher mitteilen lassen, dass sie weiterhin "erhebliche Risiken" in der Sache sehe.

Eine Empfehlung der Länder für ein Verbotsverfahren dürfte die Bundesregierung unter Handlungsdruck setzen. Die Kanzlerin und ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließen bislang offen, ob sich die Regierung einem Antrag der Länder in Karlsruhe anschließen würde. Die Prüfungen in dieser Frage seien "noch nicht abgeschlossen", sagte Merkel dem Sender Phoenix. Es müsse sicher sein, "dass es aussichtsreich ist, wenn man ein NPD-Verbotsverfahren anstrebt".

Landespolitiker von Union und SPD forderten die Bundesregierung auf, sich einer Klage anzuschließen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich "ganz sicher", dass Friedrich ein neues Verfahren letztlich unterstützen werde. "Alles andere könnte ich nicht verstehen", sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte Friedrich auf, "alles dafür zu tun, dass sich der Bund einem NPD-Verbotsantrag anschließt".

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